Voraussetzungen für den Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kfz bei Behinderung
Wie sich aus § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen unmissverständlich ergibt, kann der Nachweis, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund einer Behinderung nicht benützt werden kann, nur durch eine dort angeführte Bescheinigung erbracht werden. Diese Bescheinigungen sind für die Abgabenbehörden bindend. Andere Beweismittel sind nicht zulässig.
Ministerialentwurf zur BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018
Gemäß den Bestimmungen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012 ist für die Inanspruchnahme des BVwG im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Pauschalgebühr zu entrichten, welche von der Bundesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf veröffentlich.
Nachweis des Mietenmarktes bei Immobilienvermietung durch Körperschaften
Bei der Vermietung von Immobilien durch eine Privatstiftung an Begünstigte ist eine abstrakte Renditeberechnung dann nicht geboten, wenn es für das von der Körperschaft errichtete Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist.
Tätigkeitsbericht des VfGH für 2017
Der VfGH wird von den Rechtssuchenden zunehmend in Anspruch genommen. Die Zahl der neuen Fälle stieg im Jahr 2017 im Jahresvergleich um 28,8 % auf 5.047, wie aus dem Tätigkeitsbericht 2017 hervorgeht. Gleichzeitig konnten die Verfassungsrichter bei gleichbleibendem Personalstand 4.719 Rechtsachen erledigen, das waren um 21,2 % mehr als 2016.
BFH: Keine Gemeinnützigkeit extremistischer islamischer Vereine
Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des deutschen BFH wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt.
Veranstaltungstipp: 4. Kremser Umgründungsforum 2018
Vom 27. bis zum 29. 6. 2018 findet in Krems unter dem Motto „Wissenschaft und Praxis im Dialog“ das traditionelle Kremser Umgründungsforum bereits zum vierten Mal statt. Die Veranstaltung wird um die Möglichkeit ergänzt, mit dem Referententeam und Kollegen gruppendynamisch individuelle Fragen im Zusammenhang mit konkreten Umgründungen zu diskutieren.
Begutachtungsentwurf für ein Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz
Das Regierungsprogramm sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Eine zielführende Bereinigung der Rechtslage zum Zwecke der Erhöhung der Rechtssicherheit und der Verbesserung des Zugangs zum Recht setzt einen Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften voraus.
Praxistag „Brennpunkt Betriebsprüfung“ am 7. 6. 2018 in Wien
Im Rahmen einer Betriebsprüfung können sich sowohl vor, während als auch danach zahlreiche Schnittstellenproblematiken zwischen dem Abgaben- und Finanzstrafverfahren ergeben, die im schlimmsten Fall in ein anhängiges Finanzstrafverfahren führen können. Umso wichtiger ist es daher, sich den einzelnen Grenzbereichen bewusst zu werden und zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich, geboten sowie zulässig sind.
Antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte über 180 Mio Euro
Die Mitte 2017 eingeführte antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte nach Daten des BMF bisher rund 183,5 Mio Euro an Steuergutschriften. Von insgesamt 6,8 Mio Veranlagungsfällen fielen ca 850.000 unter die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. In ca 770.000 Fällen wurden die Gutschriften bereits automatisch aufs Konto überwiesen, sie machten laut BMF im Durchschnitt 238 Euro aus.
Autofahrer zahlen 13,5 Mrd Euro im Jahr an Steuern und Gebühren
Die heimischen Autofahrer haben im Vorjahr rund 13,5 Mrd Euro an Steuern und Gebühren an das Bundesbudget und die ASFINAG gezahlt. Rund drei Viertel davon stammten allein aus dem PKW-Verkehr, schätzt der ÖAMTC. Berücksichtigt sind dabei neben den 7,3 Mrd Euro aus Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer auch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren und so weiter.
Rechnungshof: BMF bei Umsetzung von Empfehlungen säumig
Das BMF ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung von Empfehlungen zum Thema „Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und UID-Nummern“ säumig. Von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2014 habe das BMF nur drei vollständig, vier teilweise und sieben gar nicht umgesetzt. Jedoch sei die Umsetzung weiterer Empfehlungen zugesagt worden, geht aus dem Follow-up-Bericht des Rechnungshofs hervor.
