Kategorie: Allgemein

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Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg

Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.

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Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg

Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.

(Bild: ©VfGHAchim Bieniek)
Allgemein Rechtsprechung

Dezember-Session des VfGH hat begonnen

Die Mitglieder des VfGH sind zur letzten Session des laufenden Jahres zusammengetreten. Auf dem Programm stehen unter anderem die Gesetzesprüfung zum Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe und mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Allgemein

Änderung des Gebührengesetzes im BGBl kundgemacht

In BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, ist die Änderung des Gebührengesetzes, mit der es zu einer Befreiung von Verträgen über die Miete von Wohnräumen von den Hundertsatzgebühren kommt, kundgemacht worden. Das Gesetz ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten; die Befreiung gilt daher mit 11. 11. 2017. Siehe im Detail bereits Twardosz, SWK 32/2017, 1329.

(Bild: ©VfGHAchim Bieniek)
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Dezember-Session des VfGH hat begonnen

Die Mitglieder des VfGH sind zur letzten Session des laufenden Jahres zusammengetreten. Auf dem Programm stehen unter anderem die Gesetzesprüfung zum Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe und mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

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Änderung des Gebührengesetzes im BGBl kundgemacht

In BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, ist die Änderung des Gebührengesetzes, mit der es zu einer Befreiung von Verträgen über die Miete von Wohnräumen von den Hundertsatzgebühren kommt, kundgemacht worden. Das Gesetz ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten; die Befreiung gilt daher mit 11. 11. 2017. Siehe im Detail bereits Twardosz, SWK 32/2017, 1329.