Kategorie: Allgemein

Bankgebühren
Allgemein Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr Transparenz bei Bankgebühren

Ab dem 31. 10. 2018 müssen Bankkunden in der EU von ihren Banken und Finanzdienstleistern besser über Kontoeröffnungs- und Kontoführungsgebühren informiert werden. Aufgrund von EU-Vorgaben sind Banken und andere Finanzdienstleister ab sofort verpflichtet, ihre Kunden mit einer europaweit einheitlichen „Entgeltinformation“ zu versorgen, in der die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen zusammengefasst sind.

ImmoESt
Allgemein BFG Einkommensteuer

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt

Besteht für einen das Grundstück betreffenden Kredit eine Solidarhaftung, so ist der gesamte noch offene Betrag der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der Verkäufer hat grundsätzlich (auch) den gesamten Betrag geschuldet. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist diesem Sachverhalt nicht zugänglich.

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Allgemein

Neu ab 2019: AMS-Algorithmus

Ab 2019 soll ein Computerprogramm mithilfe eines neuen Algorithmus die Chancen von Arbeitslosen am österreichischen Arbeitsmarkt bewerten. Der neue AMS-Algorithmus wird Arbeitslose in drei Klassen unterteilen.

Börse
Allgemein Unternehmensrecht Wirtschaft

BMF: Öffnung des „Dritten Marktes“ für KMUs

(BMF) – Seit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 waren Neuemissionen von österreichischen KMUs im Dritten Markt der Wiener Börse nicht mehr möglich. Dadurch wurde es ihnen deutlich erschwert, an Eigenkapital zu kommen. Als Ausweichlösung mussten einige von ihnen ihr Kapital im Ausland beschaffen, zB in Deutschland, wo der Dritte Markt 2016 wiederbelebt wurde.

Hotel
Allgemein Wirtschaft

Hoteliers zahlen ab November weniger Steuern

Wien (APA/red) – Hoteliers und Campingplatzbetreiber zahlen mit 1. November 2018 weniger Steuern. Der Steuersatz wird von 13 auf 10 Prozent gesenkt, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für das Ziel der Bundesregierung, die Abgabenquote zu senken“, so die Ministerin in einer Aussendung.

Versandanmeldung
Allgemein

Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung

Wurde für die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten, an einem zugelassenen Warenort eingetroffenen und vorübergehend verwahrten Waren noch am selben Tag eine weitere Versandanmeldung abgegeben und vom Zollamt die Überlassung der Waren zum Versandverfahren verfügt, liegt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH noch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor.

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Allgemein VfGH

Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“

Der VfGH hat eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt: Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. 1. 2018 bereits rechtskräftig entschieden war.