Spaltungen ab 2019 auch für Genossenschaften möglich
Am 26. 9. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) beschlossen. Bislang gab es im österreichischen Recht nur limitierte Möglichkeiten zur Umgründung; dadurch war die Flexibilität von Genossenschaften eingeschränkt.
Keine Relevanz der Judikatur des VfGH für Zulässigkeit der Revision an den VwGH
(E. S.) – Art 133 Abs 4 B-VG knüpft die Zulässigkeit der Revision an fehlende Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des VfGH. Das Fehlen von…
Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
Bei Sparbüchern, bei denen seit 30 Jahren keine Kontobewegung stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist. Diese Verbindlichkeiten sind grundsätzlich gewinnerhöhend aufzulösen. Neben dem Umstand, ob mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger ernsthaft zu rechnen ist, ist auch zu prüfen, wann dieser Umstand eingetreten ist.
Steuerkontrollsystem-Prüfungsverordnung in Begutachtung
Im Rahmen der mit dem JStG 2018 ab 1. 1. 2019 eingeführten „begleitenden Kontrolle“ (früher: „Horizontal Monitoring“) sieht § 153b Abs 7 BAO eine Verordnungsermächtigung vor: Das BMF hat Ende September den Entwurf der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems (SKS-Prüfungsverordnung – SKS-PV) in Begutachtung verschickt.
Förderungen steigen weiter an – Steuerausnahmen kosten 15 Mrd. Euro
Wien (APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am Mittwoch beschließt. Die „indirekten Förderungen“ sind mit 15,1 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und letztere steigen heuer noch einmal kräftig an.
Information zu § 14 TP 6 Abs 5 Z 24 Gebührengesetz
Mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, wurde ua § 14 TP 8 GebG geändert. Die Absätze 5, 5a, 5b und 5c wurden zu den Absätzen 4, 4a, 4b und 4c. Der Verweis auf § 14 TP 8 Abs 5a und Abs 5b GebG in § 14 TP 6 Abs 5 Z 24 GebG, wonach Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der dort angeführten Schriften und Amtshandlungen befreit sind, wurde allerdings nicht entsprechend angepasst.
DSB: Kein Recht auf Löschung eigener Forumsbeiträge
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.8.2018 hat die Datenschutzbehörde (DSB) die Beschwerde eines Users einer Online-Diskussionsplattform wegen unterbliebener Löschung seiner User-Kommentare zurückgewiesen und dabei…
EU erlaubt Pilotprojekt gegen Mehrwertsteuerbetrug
Luxemburg (APA) – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für ein Pilotprojekt gegen den Mehrwertsteuerbetrug gegeben. Damit kann nach jahrelanger Diskussion Tschechien ein solches Projekt demnächst umsetzen. Ohne weitere Diskussion wurde unter österreichischem EU-Vorsitz auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf E-Books und andere elektronische Publikationen beschlossen.
Digitaler Nachlass – Facebook-Zugang ist vererblich
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang…
EU-Finanzminister – Einigung auf geringere Steuer für E-Books möglich
Brüssel (APA) – Die EU-Finanzminister dürften sich Dienstag kommender Woche unter österreichischem Ratsvorsitz in Luxemburg auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einigen. Bei Publikationen in elektronischer Form muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden.
OGH: Videoüberwachung zum Zweck der Beweissicherung unzulässig
Mit Urteil vom 24.5.2018 zu 6 Ob 16/18y hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Videoüberwachung zum Zweck, Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit…
