Kategorie: Allgemein

Beate Hartinger-Klein (F), Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
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Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik in Wien

(OTS/red) – Chancen der Digitalisierung und neue Arbeitsformen standen im Fokus einer informellen Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik am 19. und 20. 7. 2018 in Wien. An der Tagung nahmen unter der Leitung der österreichischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen unter anderem die Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten teil.

Die Steuererleichterung soll ein Volumen von 8,2 Mrd Euro haben und komme zur bereits geplanten Senkung von Steuern und Abgaben im Volumen von umgerechnet 139 Mrd. Euro in diesem Jahr hinzu. (Bild: © iStock)
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China will Unternehmenssteuern senken

(APA/red) – China plant zusätzliche Firmensteuersenkungen und will damit offenbar die Auswirkungen des Handelskonflikts mit den USA abfedern. Die Regierung werde lockerere Haushaltspolitik verfolgen, ohne allerdings ein großes Konjunkturpaket zu verabschieden, berichtete der staatliche Hörfunk unter Berufung auf eine Erklärung des Kabinetts. Im Mittelpunkt stünden niedrigere Unternehmenssteuern.

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Führung von Lohnkonten

Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG zu beurteilen, es sei denn, ein Arbeitgeber wäre bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet worden. Für die Pflichtverletzung in einem derartigen Fall genügt bedingter Vorsatz. Der Verkürzungserfolg muss aber wissentlich bewirkt werden.

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Treuepflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten

Aus der Pflicht zur Parteientreue ergibt sich die Verpflichtung, im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangtes Wissen nicht zum Nachteil des Mandanten zu verwenden, um sich selbst einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Ein Rechtsanwalt darf demnach beim Abschluss von Verträgen in eigener Sache mit dem eigenen Mandanten das durch seine besondere (Vertrauens-)Stellung erlangte Wissen nicht zum eigenen Vorteil in einer gegen die Interessen des Mandanten gerichteten Weise verwenden.

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Der Sachverständige als Zeuge

Was von einem Sachverständigen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verlangt wird, lässt sich gemeiniglich so auf den Punkt bringen: die Beantwortung von Tatsachenfragen des Gerichts, die Vermittlung von Erfahrungssätzen und das Ziehen von Schlussfolgerungen unter Anwendung seiner Sachkunde. Was ist allerdings von einem (ehemaligen) Sachverständigen gefragt, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens nun als Zeuge einvernommen wird?

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Allgemein Wirtschaft

Crowdinvesting: Alternative Finanzierungsmodelle für KMU

Traditionell ist die Abhängigkeit der KMU von Bankkrediten sehr hoch. Für Unternehmer bedeutet dies ein nicht unerhebliches Risiko, da Banken als Folge der globalen Finanzkrise heute strenger reguliert werden und in ihrer Kreditvergabe zurückhaltender sind. Hier bietet sich Crowdinvesting als alternative Finanzierungsart an, die Unternehmern darüber hinaus erheblichen Zusatznutzen insbesondere in den Bereichen Marketing und Vertrieb verspricht.

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Allgemein Arbeitsrecht

Gesetzgeber macht Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung frei

Die von der Koalitionsparteien initiierten neuen Arbeitszeitregeln werden bereits ab September gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. 7. 2018 gefasst. Demnach ist es künftig möglich, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Arbeitnehmer können eine 11. und 12. Arbeitsstunde allerdings ohne Angaben von Gründen ablehnen.

(Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)
Allgemein International

EuGH anonymisiert ab sofort Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind

Vor dem Hintergrund des neuen datenschutzrechtlichen Regimes der EU hat der EuGH beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen zu verbessern. Der EuGH hat daher für alle ab 1. 7. 2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen entschieden, in allen seinen veröffentlichten Dokumenten den Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben zu ersetzen. Ebenso werden alle ergänzenden Details, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können, weggelassen.