Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
Wurde für die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten, an einem zugelassenen Warenort eingetroffenen und vorübergehend verwahrten Waren noch am selben Tag eine weitere Versandanmeldung abgegeben und vom Zollamt die Überlassung der Waren zum Versandverfahren verfügt, liegt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH noch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor.
Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“
Der VfGH hat eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt: Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. 1. 2018 bereits rechtskräftig entschieden war.
Berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer?
Ein wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, liegt nach dem Gesetz unter anderem dann vor, wenn sich der Dienstgeber erhebliche Ehrverletzungen gegen den Angestellten zuschulden kommen lässt.
DSB: Speicherung von Bewerberdaten für zumindest sechs Monate zulässig
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 27.8.2018 hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass Bewerberdaten zumindest so lange aufbewahrt werden dürfen, bis die Fristen zur Geltendmachung…
Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung
(VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt.
NEOS auf grünem Weg: Ökologisches Steuerkonzept mit CO2-Steuer
Wien (APA) – Die NEOS beschreiten weiter grüne Wege: Am Mittwoch präsentierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein Konzept für eine „nachhaltige, innovative, entlastende“ ökologische Steuerreform. Kernpunkt ist die „zumindest aufkommensneutrale“ Einführung einer CO2-Steuer – in drei Stufen – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.
OGH-Urteil gegen simpliTV
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat AGB-Bestimmungen von simpliTV wegen ihres Widerspruches gegen die DSGVO beim OGH eingeklagt. Die AGB-Bestimmungen sahen die Verarbeitung…
Anforderungen an eine Prognoserechnung
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trifft den Abgabepflichtigen und nicht das Finanzamt die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von der LVO 1993 erforderten Zeitraumes und damit die Obliegenheit zur Widerlegung der Liebhabereivermutung.
Löger plant Umbau der Finanzämter
Wien (APA) – Nach den Sozialversicherungen sollen auch Finanz- und Zollverwaltung zentralisiert werden. Das Finanzministerium bestätigte der APA am Donnerstag Berichte der „Tiroler Tageszeitung“ und der „Kleinen Zeitung“, wonach die derzeit 40 Ämter künftig in einem „Finanzamt Österreich“ zusammengefasst werden sollen. Das bedeutet aber keine Schließung dieser Stellen. Über das Konzept wird derzeit diskutiert.
Veranstaltungstipp: Bilanzrechtssymposium 2018 in Linz
Von Donnerstag, dem 22. 11. 2018, bis Freitag, dem 23. 11. 2018, veranstalten die Institute für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung sowie für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre…
Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen
Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt, nicht berührt.
Spaltungen ab 2019 auch für Genossenschaften möglich
Am 26. 9. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) beschlossen. Bislang gab es im österreichischen Recht nur limitierte Möglichkeiten zur Umgründung; dadurch war die Flexibilität von Genossenschaften eingeschränkt.