NEOS auf grünem Weg: Ökologisches Steuerkonzept mit CO2-Steuer
Wien (APA) – Die NEOS beschreiten weiter grüne Wege: Am Mittwoch präsentierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein Konzept für eine „nachhaltige, innovative, entlastende“ ökologische Steuerreform. Kernpunkt ist die „zumindest aufkommensneutrale“ Einführung einer CO2-Steuer – in drei Stufen – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.
OGH-Urteil gegen simpliTV
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat AGB-Bestimmungen von simpliTV wegen ihres Widerspruches gegen die DSGVO beim OGH eingeklagt. Die AGB-Bestimmungen sahen die Verarbeitung…
Anforderungen an eine Prognoserechnung
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trifft den Abgabepflichtigen und nicht das Finanzamt die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von der LVO 1993 erforderten Zeitraumes und damit die Obliegenheit zur Widerlegung der Liebhabereivermutung.
Löger plant Umbau der Finanzämter
Wien (APA) – Nach den Sozialversicherungen sollen auch Finanz- und Zollverwaltung zentralisiert werden. Das Finanzministerium bestätigte der APA am Donnerstag Berichte der „Tiroler Tageszeitung“ und der „Kleinen Zeitung“, wonach die derzeit 40 Ämter künftig in einem „Finanzamt Österreich“ zusammengefasst werden sollen. Das bedeutet aber keine Schließung dieser Stellen. Über das Konzept wird derzeit diskutiert.
Veranstaltungstipp: Bilanzrechtssymposium 2018 in Linz
Von Donnerstag, dem 22. 11. 2018, bis Freitag, dem 23. 11. 2018, veranstalten die Institute für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung sowie für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre…
Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen
Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt, nicht berührt.
Spaltungen ab 2019 auch für Genossenschaften möglich
Am 26. 9. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) beschlossen. Bislang gab es im österreichischen Recht nur limitierte Möglichkeiten zur Umgründung; dadurch war die Flexibilität von Genossenschaften eingeschränkt.
Keine Relevanz der Judikatur des VfGH für Zulässigkeit der Revision an den VwGH
(E. S.) – Art 133 Abs 4 B-VG knüpft die Zulässigkeit der Revision an fehlende Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des VfGH. Das Fehlen von…
Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
Bei Sparbüchern, bei denen seit 30 Jahren keine Kontobewegung stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist. Diese Verbindlichkeiten sind grundsätzlich gewinnerhöhend aufzulösen. Neben dem Umstand, ob mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger ernsthaft zu rechnen ist, ist auch zu prüfen, wann dieser Umstand eingetreten ist.
Steuerkontrollsystem-Prüfungsverordnung in Begutachtung
Im Rahmen der mit dem JStG 2018 ab 1. 1. 2019 eingeführten „begleitenden Kontrolle“ (früher: „Horizontal Monitoring“) sieht § 153b Abs 7 BAO eine Verordnungsermächtigung vor: Das BMF hat Ende September den Entwurf der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems (SKS-Prüfungsverordnung – SKS-PV) in Begutachtung verschickt.
Förderungen steigen weiter an – Steuerausnahmen kosten 15 Mrd. Euro
Wien (APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am Mittwoch beschließt. Die „indirekten Förderungen“ sind mit 15,1 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und letztere steigen heuer noch einmal kräftig an.
