Neu im BGBl: WiEReG-EinsichtsV
Am 9. 12. 2019 wurde die Verordnung des BMF über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV) im BGBl kundgemacht.
BFG: Aktuelle Entscheidungen zum FinStrG
Drei kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG zum Finanzstrafgesetz.
In Begutachtung: BMF-Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen (Sorgfaltspflichten-UStV)
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf der Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen auf seiner Homepage veröffentlicht.
BFG: Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt – Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit
Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs 1 FinStrG kann nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist.
EuGH zur Cookie-Einwilligung: Viel Lärm um nichts (Neues)
In seiner am 1.10.2019 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass ein vorangekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung zum…
DSB: Automatisierte Kennzeichenerfassung bei Parkgarage zulässig
In ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 4.7.2019 hat die Datenschutzbehörde die Zulässigkeit der automatisierten Erfassung von KFZ‑Kennzeichen beim Passieren des Schrankens einer Parkgarage bejaht.
Dr. Angela Köppl im BFGjournal zu Gast
Beim Forum Alpbach Ende August war Dr. Angela Köppl Referentin bei der von Deloitte veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz und Kapitalismus.
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Der EuGH hat entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung…
Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft für die Schulden der GmbH können mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.
Niederlande stoppen Steuertricks für Konzerne
Den Haag/London/Amsterdam (APA/dpa) – Große Konzerne wie Shell, Philips oder AkzoNobel müssen in den Niederlanden ab 2021 ihre Gewinne voll versteuern. Die bisherigen günstigen Regelungen für multinationale Unternehmen würden gestrichen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Den Haag bei der Vorlage des Haushaltsplanes mit. Die neue Regelung werde schätzungsweise 265 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sagte das Ministerium.
Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.
