Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
Der Eintrag in die Liste der spendenbegünstigten Empfänger nach § 4a Abs 4 EStG, entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a Teilstrich 2 EStG materiellrechtliche Voraussetzung für den Spendenabzug.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen.
Vorsteuerabzug nur für Photovoltaikanlage – nicht für Dachsanierung
Mit der Umsatzsteuervoranmeldung machte ein Unternehmer Vorsteuern aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage und der Dachsanierung geltend und begründete, dass die Dachsanierung mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage in Zusammenhang stehe. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Dachsanierung nicht zustehe.
Univ.-Prof. Dr. Sabine Kanduth-Kristen im BFGjournal zu Gast
Anlässlich ihres Vortrags beim 18. SWK-Steuerrechtstag sprach Dr. Sabine Kanduth-Kristen mit Dr. Angela Stöger-Frank über die Hauptwohnsitzbefreiung, die Zuzugsbegünstigung und die optimale Rechtsformwahl.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen.
Ex-tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Unternehmer (hier: eine GmbH & Co KG) aufgrund nachträglich berichtigter Rechnungen der Vorsteuerabzug bereits für das Jahr zusteht, in dem die Rechnungen ursprünglich ausgestellt wurden, und nicht erst für das Jahr, in dem sie berichtigt wurden.
Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig
Für Veranstaltungen und Feste von politischen Parteien gelten seit dem Jahr 2016 Begünstigungen im Gewerberecht, wie sie zuvor vor allem von gemeinnützigen Vereinen…
Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis
Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.
Zum Verhältnis von Versuch und Vollendung bei Finanzvergehen
Die in zwei vereinzelten Entscheidungen vertretene Rechtsansicht, wonach ein im Sinne des § 33 Abs 3 lit a Fall 2 FinStrG vollendetes Finanzvergehen…
VfGH: Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen
Der VfGH hat den Individualantrag einer Hotel-Buchungsplattform gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Regelungen im UWG und…
VwGH: Gebühr für verpflichtende Kontrolluntersuchungen von Prostituierten zulässig
§ 78 AVG erlaubt die Festsetzung von Bundesverwaltungsabgaben für Amtshandlungen der Behörden, die wesentlich im Privatinteresse einer Partei liegen. Der VwGH hatte den Fall zu beurteilen, ob für die an einer Prostituierten vorgenommene amtsärztliche Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten eine Gebühr eingehoben werden darf.
