Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
Digitalsteuer – Regierung empfiehlt Inserate bei heimischen Medien
Wien/Mountain View – Google will die von Österreich eingeführte Digitalsteuer auf Online-Werbung ab 1. November an die Werbekunden weitergeben. Die Wirtschaftskammer hat deshalb eine „Sanierung der Regelung“ gefordert. Das lehnt Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medienthemen, ab, hat aber für die heimische Wirtschaft einen Alternativvorschlag: Sie solle verstärkt bei heimischen Medien inserieren.
Google gibt Digitalsteuer ab 1. November an Werbekunden weiter
Wien – Der Internet-Konzern Google wird die „Digitalsteuer“, die in Österreich seit Jänner auf Einnahmen aus Onlinewerbung bei internationalen Konzernen eingehoben wird, ab 1. November seinen Werbekunden weiterverrechnen.
EU-Plastikabgabe – ARA: Sammelvorgaben sind „große Herausforderung“
Wien – Die EU-Vorgaben zur Erhöhung der Sammel- und Recyclingquote bei Kunststoff bis 2025 und 2030 wird bei den heimischen Sammel- und Verwertungsfirmen zu viel mehr Arbeit führen.
VwGH zur Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften
Im gegenständlichen Revisionsfall geht es um Immobilienleasing und die im österreichischen Recht damit verbundene Möglichkeit der sanktionslosen „Rückoption“ zur nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG unecht steuerfreien Vermietung.
Konsultationsvereinbarung betreffend Ausstellung britischer Ansässigkeitsbescheinigungen iZm COVID-19
Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Großbritanniens in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückerstattung in Österreich Einvernehmen erzielt.
Verbrauchsteuern: Rat erzielt Einigung bei Vorschriften für Alkohol
Die Kommission begrüßt die am 30. 7. 2020 im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger.
E-Sportler als Künstler iSd Art 17 DBA USA
EAS-Auskunft 3425 des BMF vom 24. 7. 2020.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020
Der Europäische Rat hat am 21. 7. 2020 Schlussfolgerungen zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angenommen. Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm COVID-19
Die am 21. 7. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von DBA im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Die Info des BMF vom 22. 5. 2020, 2020-0.271.800, wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt.
Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 15. 7. 2020 ein neues Steuerpaket verabschiedet, das sicherstellen soll, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
