VwGH bestätigt Verzinsung von Umsatzsteueransprüchen
Unterliegen Umsatzsteuerrückforderungen (zB Vorsteuerguthaben), die vom Finanzamt erst nach Durchführung von Prüfungsmaßnahmen zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt anerkannt werden, der Verzinsung?
VwGH: Freiwillige Abfertigungen sind doch steuerlich absetzbar
Wien – Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte im April 2020 entschieden, dass in Sozialplänen festgelegte freiwillige Abfertigungen im Allgemeinen nicht steuerlich abgesetzt werden können – eine Ausnahme gebe es nur für Arbeitsverträge, die vor 2003 geschlossen wurden. Unternehmen hätten diese Abfertigungen also ihrem Gewinn zurechnen und versteuern müssen. Doch dem hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in letzter Instanz widersprochen.
VwGH: Aktuelle abgabenverfahrensrechtliche Entscheidungen
Das BFG wies mit der als Zurückweisungsbeschluss intendierten Erledigung Beschwerden gegen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO als unzulässig zurück und begründete die Zurückweisung ua damit, dass die Feststellungsbescheide keine Hinweise auf die Bestimmungen bzw Rechtsfolgen des § 101 Abs 3 BAO iVm § 81 BAO enthielten.
VwGH zur Abzugsfähigkeit eines Deutschkurses
Der VwGH sieht die Aufwendungen, die der Ehemann für den Deutschkurs seiner aus Thailand stammenden Ehefrau getätigt hat als abzugsfähig an. Wesentliche Ursache der finanziellen Belastung war nicht die Eheschließung bzw der Umzug, sondern die Gefahr der Abschiebung.