BETRIEBSSTÄTTEN | Wiederkehrende Kurzzeiteinsätze
Stundenweise Auslandseinsätze gelten in der Praxis häufig als unkritisch. Doch wann führen wiederkehrende Kurzzeiteinsätze abkommensrechtlich zur Begründung einer Betriebsstätte? Entscheidend ist dabei nicht die Anzahl der Einsatzstunden, sondern die organisatorische Bindung an einen konkreten Ort. Das VwGH‑Erkenntnis vom 26.11.2025 zeigt diese Schwelle – EAS 3460 markiert zugleich ihre Grenze. Der Beitrag ordnet beide Leitlinien ein und zeigt, worauf Unternehmen bei wiederkehrenden Auslandseinsätzen achten sollten.
VwGH: Deutscher Zahnarzt begründet „Betriebsstätte“ in österreichischer Justizanstalt
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass auch die regelmäßige Tätigkeit eines ausländischen Freiberuflers in österreichischen Justizanstalten eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur die ausschließliche oder jederzeitige Nutzungsmöglichkeit der Räume, sondern die wiederkehrende, berufsbezogene Verfügung über eine entsprechend ausgestattete feste Einrichtung.
FORSCHUNGSPRÄMIE| Laufende Anpassungen oder Verschärfungen der FoPV?
Gespannt wird auf die Endfassung der Forschungsprämienrichtlinie (FrPR 2025) gewartet, augenscheinlich musste das BMF auf eine VwGH Entscheidung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage reagieren. Kurz vor Weihnachten erfolgte eine Novelle der Forschungsprämienverordnung (FoPV). Mit der Anpassung soll klargestellt werden, dass entgegen der VwGH Entscheidung weiterhin nur steuerlich anerkannte Aufwendungen als Bemessungsgrundlage gelten. Weiters wurden auch Klarstellungen zur Berücksichtigung von F&E bezogenen unmittelbaren Investitionen getätigt. Auch der Begriff der „marktnahen Forschung“ wird neu in den Anhang der FoPV aufgenommen.
Gibt es die doppelte Nichtbesteuerung doch?
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sollen eigentlich verhindern, dass Einkommen in zwei Staaten gleichzeitig besteuert wird. Doch was passiert, wenn am Ende kein Staat Steuern erhebt? Diese Situation nennt man doppelte Nichtbesteuerung oder „weiße Einkünfte“. Sie ist zwar politisch unerwünscht, aber nicht automatisch rechtswidrig. Zwei aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zeigen nun klar: Österreich darf solche Fälle nicht einfach durch eigene Auslegung korrigieren – solange das Abkommen selbst keine entsprechende Regelung vorsieht.
Wohnraumüberlassung an den 100%-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich jüngst (wieder) mit der steuerlichen Behandlung einer Wohnraumüberlassung einer GmbH an ihren (mittelbaren) Gesellschafter bzw. Geschäftsführer beschäftigt.
VwGH | Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz – Was zählt wirklich?
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis Ra 2023/13/0186-8 vom 3.9.2024 erneut zum Mittelpunkt der Lebensinteressen als Kriterium für die abkommensrechtliche Ansässigkeit Stellung genommen und einige neue, interessante Aspekte hervorgebracht.
GRUPPENBESTEUERUNG | VwGH zu Grenzen der Auslandsverlustverwertung!
Bisher war nicht endgültig geklärt, ob bei liquidationsbedingtem Untergang eines Auslandsgruppenmitglieds die während der Gruppenmitgliedschaft zunächst steuerneutral gebliebenen Teilwertabschreibungen auf die Auslandsbeteiligung nur bis zur Höhe der nachzuversteuernden Auslandsverluste nachgeholt werden können (§ 9 Abs 6 Z 7 KStG) oder ob darüber hinausgehende Beteiligungsverluste analog zur Sonderregelung für internationale Schachtelbeteiligungen geltend gemacht werden können (gemäß § 10 Abs 3 KStG). Nachdem Letzteres bereits durch das Bundesfinanzgericht verneint worden war, wurde diese Rechtsansicht letztlich auch durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
VwGH bestätigt Verzinsung von Umsatzsteueransprüchen
Unterliegen Umsatzsteuerrückforderungen (zB Vorsteuerguthaben), die vom Finanzamt erst nach Durchführung von Prüfungsmaßnahmen zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt anerkannt werden, der Verzinsung?
VwGH: Freiwillige Abfertigungen sind doch steuerlich absetzbar
Wien – Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte im April 2020 entschieden, dass in Sozialplänen festgelegte freiwillige Abfertigungen im Allgemeinen nicht steuerlich abgesetzt werden können – eine Ausnahme gebe es nur für Arbeitsverträge, die vor 2003 geschlossen wurden. Unternehmen hätten diese Abfertigungen also ihrem Gewinn zurechnen und versteuern müssen. Doch dem hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in letzter Instanz widersprochen.
VwGH: Aktuelle abgabenverfahrensrechtliche Entscheidungen
Das BFG wies mit der als Zurückweisungsbeschluss intendierten Erledigung Beschwerden gegen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO als unzulässig zurück und begründete die Zurückweisung ua damit, dass die Feststellungsbescheide keine Hinweise auf die Bestimmungen bzw Rechtsfolgen des § 101 Abs 3 BAO iVm § 81 BAO enthielten.
