Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand
Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.
Mautbefreiung: Vorarlbergerin ruft Verfassungsgerichtshof an
Bregenz (APA) – Aus Vorarlberg ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die Vignettenbefreiung eingereicht worden. Wie der ORF Vorarlberg am Samstag berichtete, wurde die Beschwerde von einer Lustenauerin eingebracht.
Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag
Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.
