VwGH zu Tagesgelder für Dienstreisen
Tagesgelder für Dienstreisen sind nicht steuerfrei, wenn sie pauschal vergütet werden, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber sie für jede einzelne Dienstfahrt konkret abrechnet.
Am Punkt #15 mit Christina Traxler – Arbeitszeit – aktuelle Fragen
In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und 17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss, CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im Home-Office aussieht.
Am Punkt #14 mit Vanessa McAllister – Covid und Strafrecht
COVID-19 wirft neben vielem anderen auch etliche Fragen für das Strafrecht auf: Wie macht man sich nach §§ 178 oder 179 StGB strafbar? Was droht bei Quarantäneverstößen? Erfüllen unrichtige Angaben auf dem Antrag für zB Umsatzersatz die Voraussetzungen für einen Betrug? Was passiert, wenn man mit dem Testergebnis einer anderen Person zum Frisör geht? Diese und viele weitere Fragen klärt Dr. Vanessa McAllister, Rechtsanwältin und Partnerin bei Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH.
Am Punkt #13 mit Michael Leitner – Konkurrenzklausel
Um die Konkurrenzklausel ranken sich so einige Mythen. Welche Voraussetzungen ihre Wirksamkeit hat, was es mit der Konventionalstrafe auf sich hat und mit welchen realistischen Vorstellungen man in einen Prozess gehen sollte erklärt in dieser Folge Dr. Michael Leitner, der sich mit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.
Am Punkt # 12 mit Philipp Pallitsch – Novelle Bauordnung NÖ
Dr. Philipp Pallitsch, Anwalt mit Schwerpunkt Baurecht der Schwartz Huber- Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, erklärt die kürzlich beschlossene und sehr umfangreiche Novelle der niederösterreichischen Bauordnung und deren Relevanz für die Praxis. Auch der Umsetzungsstand der Gebäude- Richtlinie und der OIB- Richtlinien in den Bauordnungen der anderen Bundesländern wird analysiert.
Am Punkt # 11 mit Carmen Thornton – Unterhalt und Corona
COVID-19 spielt mittlerweile für fast jedes Rechtsgebiet eine Rolle, so auch im Familienrecht. Rechtsanwältin Mag. Carmen Thornton hat sich mit Ihrer Kanzlei Thornton & Kautz Rechtsanwälte auf alle Belange des Familienrechts spezialisiert und gibt uns in dieser Folge einen Überblick zum Thema Unterhalt, rechtliche Durchsetzung und mögliche Auswirkungen von COVID-19 auf die Unterhaltsleistung.
Neue VfGH-Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen
Der VfGH hat weitere Entscheidungen zu Maßnahmen gegen COVID-19, die in den jüngsten Beratungen getroffen wurden, ausgefertigt und am 30. 3. 2021 den Verfahrensparteien zugestellt. Seit März 2020 werden laufend solche Fälle beim VfGH eingebracht; der VfGH bearbeitet sie auch laufend.
Erstreckung der Quotenregelungstoleranzfrist für 2019
Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2021) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2019 einmalig erstreckt.
Notwendige Substanzerklärung bei DBA-Entlastung an der Quelle
EAS-Auskunft 3429 zu Art 10 DBA Schweiz und der abkommensrechtlichen Entlastung österreichischer KESt an der Quelle.
Am Punkt # 10 mit Florian Schwetz – Die Novellen zum EpiG- & COVID-19-MG auf dem Prüfstand
Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.
Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform
Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel dürfen auch weiterhin nur von Apotheken bezogen sowie im Klein- oder Fernabsatz (online) abgegeben werden. Ebenso bleibt das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung aufrecht.
