Hausbesorgertätigkeit als Nebentätigkeit
Übt ein Vertragsbediensteter eine Nebentätigkeit als Hausbesorger im Amtsgebäude aus, unterliegt auch diese Tätigkeit dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Mit der Pragmatisierung endet daher auch die Vereinbarung über die Verrichtung von Hausbesorgerangelegenheiten. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Vorrang des Feiertagsentgelts vor dem Krankenentgelt
In einem Verfahren vor dem OGH war fraglich, welche Regelung konkret anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen beider Entgeltfortzahlungstatbestände zusammentreffen, also ein Arbeitnehmer an einem Feiertag krank ist, und ob dieser Feiertag bei der Maximaldauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzurechnen ist oder der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt. Nach Ansicht des OGH hat das Feiertagsentgelt nach dem ARG Vorrang vor dem Krankenentgelt nach dem EFZG.
US Supreme Court erlaubt US-Bundesstaaten Besteuerung von Online-Händlern
(APA/red) – Nach einer Entscheidung des US Supreme Court können US-Bundesstaaten künftig Online-Händler ohne Filialgeschäft besteuern. Das amerikanische Höchstgericht hob ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt, Umsatzsteuer von Firmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben. Dazu zählen das Filialgeschäft, Lagerinfrastruktur oder Büros.
Alles Wichtige zum Familienbonus Plus
Mit dem Beschluss des Ministerrates wurde am 10. Jänner 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung der neue „Familienbonus Plus“ beschlossen. Dieser soll ab dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten und dazu dienen, Familien steuerlich zu entlasten.
Keine Werbungskosten bei privat veranlasster doppelter Haushaltsführung
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in D. Dort wohnen ihre Eltern und ihr steht eine Wohnung im ersten Stock zur Verfügung. Seit April 2011 unterhält sie eine Mietwohnung in C. In der Zeit von April 2011 bis September 2013 lag ein befristetes Angestelltenverhältnis mit dem Y vor. Seit Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin eine unbefristete Anstellung bei der X GmbH mit Dienstort C.
Dienstverhältnis: Erbringung von Nacht- und Wochenenddiensten von Ärzten in einem Sanatorium
Bei der Abgrenzung, ob die Tätigkeit von Ärzten im Rahmen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG erfolgt, tritt das Kriterium der Weisungsbindung in den Hintergrund und es kommt dem Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers entscheidende Bedeutung zu.
ECOFIN: Mindestnormalsatz bei der Mehrwertsteuer dauerhaft auf 15 % festgesetzt
Am 22. 6. 2018 verabschiedete der ECOFIN eine Richtlinie, mit der der Mindestnormalsatz von 15 % zu einem auf Dauer angelegten Merkmal des neuen Mehrwertsteuersystems wird. Der Mindestnormalsatz verhindert übermäßige Unterschiede zwischen den Mehrwertsteuersätzen der Mitgliedstaaten. Dies beseitigt das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen durch niedrigere Mehrwertsteuersätze, die sich auf den grenzüberschreitenden Einkauf und Handel auswirken würden.
Aufwendungen für die Ausbildung zur TEH-Praktikerin sind nicht abzugsfähig
Die Ausbildung zur TEH-Praktikerin in der im Beschwerdefall (vom WIFI) angebotenen Form vermittelt Basiswissen über die traditionelle europäische Heilkunde und umfasst im Überblick Themen zu Bereichen wie Pflanzenwirkstoffen, Pflanzenbestimmung und Heilpflanzenwanderungen. Die geltend gemachten Ausbildungskosten wurden nicht als Fortbildungskosten berücksichtigt.
SWK.Podcast 18/2018
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 18 vom Juni 2018.
EuGH: Datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit von Facebook und Fanseiten-Betreibern
Nach der jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH zu C-210/16 vom 5.6.2018 sind Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich.
Ersatzruhe und passive Reisezeiten während der Wochenendruhe
Nach der Auffassung des OLG Linz gebührt eine Ersatzruhe auch für passive Reisezeiten (zB dienstliche Fahrt als Beifahrer) während der Wochenendruhe, weil die Störung der Wochenendruhe auch hier eintritt, da der Arbeitnehmer die für die Reise aufgewendete Zeit nicht mit seiner Familie verbringen oder seinen Hobbys nachgehen kann. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
