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SWK.Podcast 18/2018

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 18 vom Juni 2018.

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Tagesfragen

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind bei größeren Entfernungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Je nach Wahl des Verkehrsmittels werden mit dem Pendlerpauschale die Kosten abgedeckt, übertroffen oder nicht einmal ansatzweise erreicht. Fraglich ist, ob in jenen Fällen, in denen der Ansatz des Pendlerpauschales zu fiktiven Werbungskosten führt, die Höhe des Pendlerpauschales nicht mit dem gesetzlichen Pauschalbetrag, sondern mit den tatsächlichen Kosten zu begrenzen ist. Lesen Sie den Beitrag von Markus Knechtl in der aktuellen SWK.

Finanzminister Löger hat kürzlich mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hamza ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Republik Kosovo unterzeichnet. Im Zuge des neuen DBA wird eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen beiden Staaten, die dem internationalen Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft entspricht, implementiert.

Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden? – Wie längst bekannt, sollen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag an das Preisniveau der Lebenshaltungskosten des Wohnortstaates des Kindes angepasst werden. Diese Maßnahme mag budgetschonend wirken, könnte aber zugleich dem Unionsrecht widersprechen und damit unangewendet bleiben müssen. In einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Arbeits- und SozialrechtsKartei orten Prof. Franz Marhold und Christoph Paul Ludvik einen klaren Verstoß gegen das Unionsrecht. Ist eine Regelung derart offenkundig unionsrechtswidrig, erscheint nicht einmal eine Vorlage an den EuGH geboten.

Steuern

Umsatzsteuer-Update Juni 2018: „Was gibt es Neues?“ – Mario Mayrs Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Dieses Mal unter anderem über Dreiecksgeschäfte, Vorsteuerberichtigung bei Leerstand einer Immobilie und die Vermietung containerartiger Badehütten.

Ob eine Tätigkeit als Musiker als typisch erwerbswirtschaftlich einzuordnen ist oder typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entspricht, ist im Einzelfall anhand ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Intensität zu beurteilen. Dabei ist einerseits zu beachten, dass durch den Gesetzgeber Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit ausdrücklich zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gezählt und damit in der Regel nicht als Liebhaberei angesehen werden. Auf der anderen Seite sind künstlerische Tätigkeiten erfahrungsgemäß besonders verlustanfällig bzw werden oft hobbymäßig betrieben.

Kapitalabflüsse von Konten oder Depots natürlicher Personen müssen seit 1. 3. 2015 – wenn sie den Betrag von 50.000 Euro erreichen oder übersteigen – von Banken an das BMF gemeldet werden. In der Praxis ist vermehrt zu beobachten, dass gemeldete Kapitalabflüsse von den Abgabenbehörden zum Anlass genommen werden, um Informationen über die Herkunft des abgeflossenen Kapitals zu erlangen, um dieses auf die abgabenrechtliche Bedeutsamkeit hin zu überprüfen.

In welchem Umfang die Abgabenpflichtigen in diesen Fällen nach abgabenverfahrensrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, Auskunft über die Vermögensherkunft zu erteilen oder an entsprechenden Prüfungsmaßnahmen mitzuwirken, soll dieser Beitrag von Sebastian Starl aufzeigen. Gerade in diesem Zusammenhang besteht für den Abgabenpflichtigen aber auch die Gefahr, sich im Hinblick auf ein bereits begangenes Finanzvergehen durch Auskunftserteilung oder Mitwirkung selbst zu belasten. Aus diesem Grund sollen auch etwaig bestehende Konflikte mit dem verfassungsgesetzlich verankerten Selbstbeschuldigungsverbot aufgezeigt und thematisiert werden.

Im Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde über das Jahr 2017 stechen vor allem der neue Höchststand bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und die über 1,35 Mio Euro auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde vom Kartellgericht verhängten Geldbußen hervor. Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki.

Wirtschaft

In Literatur und Praxis findet man regelmäßig betriebswirtschaftliche Fachbegriffe, die zunächst vertraut wirken und die man selbst mitunter laufend verwendet. Dies bewahrt jedoch nicht vor Unschärfen, Fallstricken und Fehlannahmen. Das Glossar von Josef Baumüller hat es sich zum Ziel gesetzt, wichtige Begriffe der (Betriebs-)Wirtschaft für den täglichen Gebrauch auf den Punkt zu bringen. Diesmal geht es um den Begriff der Bilanzpolitik.

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Ein solcher Betreiber ist nämlich durch die von ihm vorgenommene Parametrierung an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

In einem Verfahren vor dem OGH war fraglich, welche Regelung anzuwenden ist, wenn die Entgeltfortzahlungstatbestände nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Arbeitsruhegesetz zusammentreffen. Ein Arbeitnehmer ist an einem Feiertag krank: Ist dieser Feiertag bei der Maximaldauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzurechnen, oder schiebt er das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinaus? Der OGH hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer Feiertagsentgelt nach dem ARG – und nicht Krankenentgelt nach dem EFZG – gebührt.

Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, ihren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot des sogenannten „Pflegeregresses“ kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zur Verjährungsfrist, Wohnungsrecht und Vorteilen aus Pensionskassen.