BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern
Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspielabgabe für Onlineglücksspiel und der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleingartenhaus. Ein Beitrag von Dr. Hedwig Bavenek-Weber.
Konkrete Feststellung zur subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung
Das Nichterklären von Schweizer Kapitalvermögen stellt eine Abgabenhinterziehung dar, ein entschuldbarer Irrtum liegt nicht vor. Dies ist im Rahmen einer Vorfrage zu beurteilen.…
Zinsabzug iZm einem fremdfinanzierten Beteiligungserwerb im Konzern
Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob die steuerliche Zurechnungsfiktion des § 9 KStG die Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 iVm § 12 Abs 2 KStG im Hinblick auf Zinsen für einen fremdfinanzierten, konzernalen Beteiligungserwerb ausschließt. Im Ergebnis wurde dies vom VwGH verneint (Aufhebung nach Amtsrevision). Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.
Geglückte Einbringung der atypisch stillen Mitunternehmeranteile oder Firmenwertabschreibung
Beim entgeltlichen Erwerb hat der Erwerber die auf den jeweiligen Mitunternehmeranteil entfallende Quote der einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gem § 6 Z 8 lit b EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Soweit die Aufwendungen des Erwerbers höher sind, bilden diese Aufwendungen zusätzliche Anschaffungskosten der übertragenen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern. Soweit allerdings die den Betrag des Kapitalkontos übersteigenden Aufwendungen des Erwerbers die Quote der in den einzelnen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven übersteigen, ist der Differenzbetrag in der Steuerbilanz aktivseitig als Ausgleichsposten einzustellen. Der Firmenwert wird definiert als Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens(anteils) bewirkte Gegenleistung den Wert der (anderen) erworbenen Wirtschaftsgüter übersteigt. Ein Beitrag von Dr. Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner.
Herstellerbefreiung iZm einem im Zuge eines Scheidungsvergleichs erworbenen Gebäudehälfteanteils
Hinsichtlich eines im Zuge eines Scheidungsvergleichs erworbenen Hälfteanteils an einem Gebäude kann die Herstellerbefreiung nicht geltend gemacht werden. Ein Beitrag von Anna Mechtler-Höger.
(Lohn-)steuerliche Behandlung von Krankengeldern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
Der auf § 69 Abs 2 EStG basierende, im Rahmen des Krankengeldbezugs zu berücksichtigende Freibetrag von 30 Euro täglich stellt ein exklusiv im Rahmen der pauschalen Lohnbesteuerung von 25 % zu beachtendes Element dar. Ein Beitrag von Wolfgang Ryda.
Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil?
BFG und VwGH hatten zu beurteilen, ob die Gewährung von um 4,40 Euro verbilligten Mahlzeiten sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahebereich von…
Kfz-Freibetrag: Arztbestätigung oder Parkausweis reichen nicht aus
Für Körperbehinderte, die ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützen können, ist ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist…
Finanz verzeichnete 1.284 Verstöße gegen Registrierkassenpflicht 2017
Wien (APA/red) – Im vergangenen Jahr hat die Finanz 1.284 Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht verzeichnet, 359 davon gegen die Manipulationssicherheit der Registrierkassen, geht aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hervor. Die Anfrage kam vom Budget- und Finanzsprecher der Liste Pilz, Klubobmann Bruno Rossmann.
Hausbesorgertätigkeit als Nebentätigkeit
Übt ein Vertragsbediensteter eine Nebentätigkeit als Hausbesorger im Amtsgebäude aus, unterliegt auch diese Tätigkeit dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Mit der Pragmatisierung endet daher auch die Vereinbarung über die Verrichtung von Hausbesorgerangelegenheiten. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Vorrang des Feiertagsentgelts vor dem Krankenentgelt
In einem Verfahren vor dem OGH war fraglich, welche Regelung konkret anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen beider Entgeltfortzahlungstatbestände zusammentreffen, also ein Arbeitnehmer an einem Feiertag krank ist, und ob dieser Feiertag bei der Maximaldauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzurechnen ist oder der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt. Nach Ansicht des OGH hat das Feiertagsentgelt nach dem ARG Vorrang vor dem Krankenentgelt nach dem EFZG.
