SWK.Podcast 34-35/2018
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Doppelausgabe Nr. 34 und 35 vom November 2018.
SWK.Podcast 33/2018
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 33 vom November 2018.
EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig
Der EuGH führt aus, dass Elektrizität eine Ware im Sinne des Unionsrechts ist und dass eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als solche, sondern auf die Nutzung des Netzes, das ihrer Übertragung dient, erhoben wird, als eine die Ware selbst treffende Abgabe anzusehen ist. Das (hier: von der Slowakei) erhobene Entgelt fällt somit unter die Vorschriften das AEUV über den freien Warenverkehr.
KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf
Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen kommen.
Aktuelles aus der Personalverrechnung
Zinsersparnis 2019: Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs 2 Sachbezugswerteverordnung für die Bewertung der Zinsersparnis bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen beläuft sich für das Kalenderjahr 2019 (unverändert) auf 0,5 %.
Dezembersession des VfGH
Mindestsicherung und Nichtraucherschutz stehen auf der Agenda der Dezembersession des VfGH. Er befasst sich mit den Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich und dem Burgenland. Im Zentrum der Anträge bzw Beschwerden steht vor allem die betragsmäßige Deckelung der Mindestsicherung für Familien bzw Bedarfsgemeinschaften. Die Richterinnen und Richter beraten weiters über die Frage österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften sowie zu den U‑Ausschüssen in Sachen „Eurofighter“ und „BVT“.
Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates
Im Gefolge eines EuGH-Urteils vom 6. 9. 2018 erkennt der VwGH, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung gem Art 5 VO (EG) 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht nur für die Träger des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates verbindlich ist.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
im Zentrum dieser Ausgabe zum Jahreswechsel stehen die Änderungen in der Personalverrechnung – somit weiterhin die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM), das zentrale Thema in…
Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51 % und 3,45 % werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. 1. steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76 %. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich eingefroren.
Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres
Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in dieser Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. 12. 2018 zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren „Don’t smoke“ und Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“.
EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig
Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.
