Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 33 vom November 2018.
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Tagesfragen
Überall liest man vom hohen Einsparungspotenzial in der Verwaltung und von Verwaltungsvereinfachungen, insbesondere im Bereich der Zusammenlegung von Finanzämtern oder Sozialversicherungen. Mag dies zwar im Bereich der Finanzverwaltung gelingen, so hat der Autor für den Bereich der Sozialversicherungen große Bedenken. In der Praxis wurde einer Klientin nun ein recht merkwürdiger Bescheid zugestellt. Diese Praxis ist laut Gerhard Kohler von Verwaltungseinsparung weit entfernt.
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde auch § 70 EStG geändert. Die Gesetzesmaterialien verweisen bezüglich der Novellierung lediglich auf den Familienbonus Plus, der beschränkt Steuerpflichtigen genauso wenig wie der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehen soll. Lesen Sie den Beitrag von Markus Knechtl in der aktuellen SWK.
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis entschied der VwGH, dass eine E-Mail vom Sachbearbeiter eines Zollamtes an den Sachbearbeiter des UFS betreffend ein anhängiges Nachsichtsverfahren die Einhebungsverjährung unterbricht. Dieses Erkenntnis soll zum Anlass genommen werden, um das weniger bekannte Institut der „Einhebungsverjährung“ gemäß § 238 BAO näher zu beleuchten. Ein Beitrag von Caroline Toifl.
Steuern
Die Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation wurde zuletzt vom BMF angepasst. Die neuen Aussagen betreffen die Vorgehensweise bei Körperschaften, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG sind und im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liquidiert werden.
Noch keine Einigung über Digital Services Tax bei ECOFIN am 6. 11. 2018 – Die Diskussion der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Kommissionsvorschlags zur Einführung einer Steuer für digitale Dienstleistungen konzentrierte sich auf zwei Kernpunkte des Kommissionsvorschlags: den Umfang der steuerpflichtigen Dienstleistungen und die Frage des Auslaufens der Richtlinie – die sogenannte „Sunset-Klausel“. Hinsichtlich der Verfallsklausel sind sich alle Mitgliedstaaten einig, dass die Richtlinie auslaufen sollte, sobald es eine umfassende Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene gibt. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen aber in einigen Fragen weiterhin unterschiedliche Auffassungen, darunter der genaue Umfang der Dienstleistungen, die der zukünftigen Steuer unterliegen sollen.
Gemäß § 22 UStG sind pauschalierte Land- und Forstwirte von der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen befreit. Gleichzeitig steht ihnen aber auch der Vorsteuerabzug nicht zu. Optiert der Land- und Forstwirt unter Beibehaltung der ertragsteuerlichen Pauschalierung zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung, war bisher unklar, ob Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahmen anzusetzen sind. Ein Beitrag von Kristin Resenig und Patrick Leyrer.
Die Umsatzsteuerbefreiung des § 6 UStG umfasst ein breites Spektrum ärztlicher Heilbehandlungen. Im Bereich der ästhetisch-plastischen Leistungen knüpften die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 die Umsatzsteuerbefreiung an das Vorliegen einer medizinischen Indikation mit therapeutischem Schwerpunkt. Der vorliegende Beitrag von Thomas Bieber beleuchtet näher, was unter einer medizinischen Indikation und einem therapeutischen Ziel zu verstehen ist, fächert die einschlägige Rechtsprechung zu ästhetisch-plastischen Leistungen auf und betrachtet dazu ein EuGH-Urteil. Schließlich wird die Mitwirkungspflicht des Arztes im abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren skizziert.
Wirtschaft
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses in der Krise stellt sich die Frage, in welchem Konnex die unternehmensrechtliche Fortführungsprämisse und die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose stehen. Wann ist von Going-Concern-Werten im Jahresabschluss abzugehen und welche Bedeutung hat eine aktuelle oder drohende Insolvenz bei der Beantwortung dieser Frage? Dieser Beitrag von Alexander Enzinger zeigt anhand einer systematischen Gegenüberstellung sowie eines Entscheidungsbaums die Unterschiede und Zusammenhänge zwischen Fortführungsprämisse und Fortbestehensprognose.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Dreiecksgeschäften, zum Veranlagungszeitraum und der Mitwirkungspflicht.
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Tagesfragen
Überall liest man vom hohen Einsparungspotenzial in der Verwaltung und von Verwaltungsvereinfachungen, insbesondere im Bereich der Zusammenlegung von Finanzämtern oder Sozialversicherungen. Mag dies zwar im Bereich der Finanzverwaltung gelingen, so hat der Autor für den Bereich der Sozialversicherungen große Bedenken. In der Praxis wurde einer Klientin nun ein recht merkwürdiger Bescheid zugestellt. Diese Praxis ist laut Gerhard Kohler von Verwaltungseinsparung weit entfernt.
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde auch § 70 EStG geändert. Die Gesetzesmaterialien verweisen bezüglich der Novellierung lediglich auf den Familienbonus Plus, der beschränkt Steuerpflichtigen genauso wenig wie der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehen soll. Lesen Sie den Beitrag von Markus Knechtl in der aktuellen SWK.
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis entschied der VwGH, dass eine E-Mail vom Sachbearbeiter eines Zollamtes an den Sachbearbeiter des UFS betreffend ein anhängiges Nachsichtsverfahren die Einhebungsverjährung unterbricht. Dieses Erkenntnis soll zum Anlass genommen werden, um das weniger bekannte Institut der „Einhebungsverjährung“ gemäß § 238 BAO näher zu beleuchten. Ein Beitrag von Caroline Toifl.
Steuern
Die Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation wurde zuletzt vom BMF angepasst. Die neuen Aussagen betreffen die Vorgehensweise bei Körperschaften, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG sind und im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liquidiert werden.
Noch keine Einigung über Digital Services Tax bei ECOFIN am 6. 11. 2018 – Die Diskussion der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Kommissionsvorschlags zur Einführung einer Steuer für digitale Dienstleistungen konzentrierte sich auf zwei Kernpunkte des Kommissionsvorschlags: den Umfang der steuerpflichtigen Dienstleistungen und die Frage des Auslaufens der Richtlinie – die sogenannte „Sunset-Klausel“. Hinsichtlich der Verfallsklausel sind sich alle Mitgliedstaaten einig, dass die Richtlinie auslaufen sollte, sobald es eine umfassende Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene gibt. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen aber in einigen Fragen weiterhin unterschiedliche Auffassungen, darunter der genaue Umfang der Dienstleistungen, die der zukünftigen Steuer unterliegen sollen.
Gemäß § 22 UStG sind pauschalierte Land- und Forstwirte von der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen befreit. Gleichzeitig steht ihnen aber auch der Vorsteuerabzug nicht zu. Optiert der Land- und Forstwirt unter Beibehaltung der ertragsteuerlichen Pauschalierung zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung, war bisher unklar, ob Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahmen anzusetzen sind. Ein Beitrag von Kristin Resenig und Patrick Leyrer.
Die Umsatzsteuerbefreiung des § 6 UStG umfasst ein breites Spektrum ärztlicher Heilbehandlungen. Im Bereich der ästhetisch-plastischen Leistungen knüpften die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 die Umsatzsteuerbefreiung an das Vorliegen einer medizinischen Indikation mit therapeutischem Schwerpunkt. Der vorliegende Beitrag von Thomas Bieber beleuchtet näher, was unter einer medizinischen Indikation und einem therapeutischen Ziel zu verstehen ist, fächert die einschlägige Rechtsprechung zu ästhetisch-plastischen Leistungen auf und betrachtet dazu ein EuGH-Urteil. Schließlich wird die Mitwirkungspflicht des Arztes im abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren skizziert.
Wirtschaft
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses in der Krise stellt sich die Frage, in welchem Konnex die unternehmensrechtliche Fortführungsprämisse und die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose stehen. Wann ist von Going-Concern-Werten im Jahresabschluss abzugehen und welche Bedeutung hat eine aktuelle oder drohende Insolvenz bei der Beantwortung dieser Frage? Dieser Beitrag von Alexander Enzinger zeigt anhand einer systematischen Gegenüberstellung sowie eines Entscheidungsbaums die Unterschiede und Zusammenhänge zwischen Fortführungsprämisse und Fortbestehensprognose.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Dreiecksgeschäften, zum Veranlagungszeitraum und der Mitwirkungspflicht.