BMF: FinanzOnline verzehnfacht Teilnehmerzahl seit Gründungsjahr
2018 zählt das E-Government-Portal der Finanzverwaltung rund 4,8 Mio Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seit rund 15 Jahren ermöglicht FinanzOnline (FON) Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern den elektronischen Zugang zur Finanzverwaltung. Seit seiner Gründung hat sich die Zahl der FON-Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzehnfacht.
Steuerreform: Löger widerspricht Fuchs – Zwist um Spitzensteuersatz
Wien (APA) – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten – und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Der FP-Politiker will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre 2020 auslaufen lassen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.
BFG: Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen, die den Anforderungen der BAO bzw des GebG genügen?
Grundaufzeichnungen iSd § 131 Abs 1 Z 2a BAO können bei den Wettgebühren nur solche Aufzeichnungen sein, aus denen der Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes hervorgeht, dazu zählen Wettscheine, bzw deren elektronische Verfügbarkeit, und die dazugehörige Software. Bildschirmausdrucke mit Monatssummen sind keine Grundaufzeichnungen über die einzelnen vom Beschwerdeführer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.
VwGH zur Dienstleistungsrichtlinie aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs Cepelnik
Art 1 Abs 6 der Richtlinie (2006/123/EG) berührt „das Arbeitsrecht“ nicht. Dass nationale Regelungen – als Maßnahmen zur Durchsetzung von materiellem Arbeitsrecht sowie Vorschriften zur Gewährleistung dessen Wirksamkeit, die zu einem hohen Niveau des Schutzes des im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Einhaltung des Arbeitsrechts beitragen – vom Begriff „Arbeitsrecht“ iSd Art 1 Abs 6 der Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden, weshalb diese Richtlinie auf derartige Maßnahmen nicht anwendbar ist, wurde jüngst vom EuGH im Urteil vom 14. 11. 2018, Rs C-33/17, Cepelnik, klargestellt.
Nationalrat beschließt Sozialversicherungsreform und neuen Prüfdienst
Das Plenum des Nationalrats hat sowohl das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz als auch das Gesetz über die Zusammenfassung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung beschlossen. SWK.medie erklärt die wichtigsten Änderungen.
MwSt.-Betrug im Onlinehandel?!
SWK.media erklärt die neuesten Entwicklungen im Bereich des Onlinehandelns in Bezug auf die Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Dezember vergangenen Jahres.
BFH weist Finanzamt in die Schranken
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass der Bauträger einen Anspruch auf Herabsetzung der Umsatzsteuer hat. Diesbezüglich kommt es nicht darauf an, dass die Umsatzsteuer vom Subunternehmer abgetreten wurde oder der Bauträger die Umsatzsteuer an den Subunternehmer bezahlt hat.
Vereinfachte EU-Derivatevorschriften bringen Kosten- und Bürokratie-Entlastungen für die Marktteilnehmer
Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 5. 2. 2019 zu einer politischen Einigung über die gezielte Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen („EMIR“) gelangt sind.
VwGH zu den Unterlagen betreffend die Lohneinstufung eines entsendeten Arbeitnehmers
Die Lohneinstufung des entsendeten Arbeitnehmers iSd § 7d Abs 1 AVRAG muss nicht zwingend einem eigenen Dokument entnommen werden können (vgl VwGH 13. 12. 2018, Ra 2017/11/0276).
Generalanwalt Wahl schlägt dem EuGH vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen
Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
Das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld ist von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG erfasst, weshalb auch die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind. Die in den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld fallenden Aufwendungen können somit nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten sind um jenen Betrag zu kürzen, der auf die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld entfällt.
