BFG: Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt
Die bloße Finanzierung von Forschung und Entwicklung gegen vertragliche Einräumung des Erwerbes von Anteilen am Produkt und des Rechtes auf Vermarktung, ist als „Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter“ iSd § 2 Abs 2a TS 2 EStG zu qualifizieren.
BFG: Nachweis von Fahrtkosten
Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten; es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Notwendig ist die Angabe der zurückgelegten Wegstrecke, Datum, Angabe des Pkws und der dienstliche Zweck.
Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von beitragsrechtlicher Seite
In der betrieblichen Praxis kommt es häufig vor, dass Dienstnehmer eine laufende Geldleistung aus der Krankenversicherung beziehen und gleichzeitig von ihrem Dienstgeber Geld- und/oder Sachbezüge erhalten. In § 49 Abs 3 Z 9 ASVG sind besondere Regelungen zur Beitragspflicht von Zuschüssen des Dienstgebers, die während der Zeit des Anspruchs auf laufende Geldleistungen aus der Krankenversicherung gewährt werden, vorgesehen. Ein Gastbeitrag von Mag. Karin Blasl.
VwGH: Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich
Gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei Dauerleistungen, die zu regelmäßigen Abrechnungen führen, wie insbesondere bei der Vermietung, wird die Leistung nach Maßgabe der einzelnen Abrechnungsperioden (Monate) erbracht.
2018: Euro die am häufigsten verwendete Währung bei EU-Ausfuhren, US-Dollar bei EU-Einfuhren
Die von der EU eingeführten und ausgeführten Waren können in einer Reihe von Währungen in Rechnung gestellt werden. Im Jahr 2018 war der Euro mit einem Anteil von 48 % am Gesamtwert der in Drittländer ausgeführten Waren die am häufigsten verwendete Währung bei den EU-Ausfuhren, während ein Anteil von 35 % auf den US-Dollar entfiel. Bei den Einfuhren stellte sich das Bild umgekehrt dar: 56 % der Einfuhren wurden in US-Dollar getätigt und rund ein Drittel in Euro (35 %). Beim gesamten Warenverkehr wurde der US-Dollar (45 %) etwas häufiger verwendet als der Euro (41 %).
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Verfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes nach der Bundesabgabenordnung einem E-Mail die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu.
Kollektivvertragliche Lohnerhöhung für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe ab 1. 5. 2019
Beim diesjährigen Lohnabschluss des Kollektivvertrages für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe kommt es neben einer prozentmäßigen Lohnanpassung auch zu einigen Änderungen im Rahmenrecht. Dieser Beitrag von Rudolf Grafeneder erläutert die eingeführten Neuerungen.
BFG: Zuordnung eines als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wird ein ca 4.000 m² großes Grundstück als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzt. Trotzdem kann dieses Grundstück nicht…
OECD: Weltwirtschaft bleibt schwach, gedämpfter Handel drückt aufs Wachstum
Die Weltwirtschaft wächst seit Ende 2018 deutlich langsamer und stabilisiert sich jetzt auf moderatem Niveau. Eskalierende Handelskonflikte und gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem könnten die Weltwirtschaft aber weiter schwächen, indem sie Vertrauen und Investitionen untergraben. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Wirtschaftsausblick, der am 21. 5. 2019 vorgestellt wurde.
EU: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates – Bericht 2018
Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. Dem Bericht zufolge enthielt das öffentliche Register am 31. 12. 2018 knapp 400.000 Dokumente. Davon waren über 70 % öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar.
Kollektivvertragsabschluss für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie ab 1. 5. 2019
Für die Angestellten im Baugewerbe kam es diesmal wieder zu einem zweijährigen Gehaltsabschluss. Die Änderungen sind mit 1. 5. 2019 wirksam geworden. Darüber…
BFG: Keine Steuerbefreiung für Jubiläumsgeschenke
Mit dem EStG 1988 wurde die Befreiungsbestimmung für Jubiläumsgeschenke aufgehoben und mit dem StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Damit hat der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass in diesem – zwischen Aufhebung und Einführung gelegenen – Zeitraum Jubiläumsgeschenke steuerpflichtig sind, sodass auch ihre Subsumierbarkeit unter einen anderen Befreiungstatbestand des § 3 Abs 1 EStG ausscheidet.









