EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften …
BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
Bei einfachen Arbeitsleistungen (hier Reinigungsleistungen), die aufgrund der Natur der zu verrichtenden Arbeit vorbestimmt sind, verbleibt dem einzelnen Auftragnehmer bei der Arbeitsleistung keinerlei Gestaltungsspielraum. Er schuldet in solchen Fällen daher kein Werk sondern seine Arbeitskraft.
OGH: Unterhalt – Zeitraum für gleichwertige Betreuung
Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.
BFG: Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten
Einer Erledigung, die sich lediglich an „A u Mitbes“ richtet, ohne weitere Konkretisierung der Personengemeinschaft, kann keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre zB durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Liegenschaftsadresse) gewährleistet.
OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?
Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. Für die Frage, welche Leistungen durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungen mit den Arbeitsleistungen zusammenhängen oder vorrangig andere Ziele verfolgen.
SWK.Podcast 14-15/2019
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Doppelausgabe Nr. 14 und 15 vom Mai 2019.
Neues DBA Großbritannien
Mit 1. 3. 2019 trat zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ein neues DBA in Kraft. In das neue Abkommen wurden nun auch erstmals die BEPS-Mindeststandards der OECD zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne integriert.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
wie für die Maiausgabe üblich informiert Sie Rudolf Grafeneder über die Kollektivvertragsabschlüsse für die Arbeiter und die Angestellten der Baugewerbe und der Bauindustrie,…
VfGH: Durchschnittliche Verfahrensdauer unter vier Monate gesunken
Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim VfGH ist im vergangenen Jahr erstmals unter vier Monate gesunken. 112 Tage dauerte es im Schnitt, bis eine Entscheidung der Verfassungsrichter vorlag. Rechnet man Verfahren in Asylrechtssachen hinzu, sind es 105 Tage. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Höchstgerichts hervor, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurde (III-283 d.B.).
BFG: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige
Ist betreffend einen Abgabepflichtigen im Veranlagungswege Einkommensteuer vorzuschreiben und (für Lohnzahlungszeiträume desselben Jahres) von seinen Lohneinkünften Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, handelt es sich bei der Lohnsteuer lediglich um eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer.
BFG: Mündliche Androhung einer Zwangsstrafe
Mit der Bekanntgabe des gesetzlichen Rahmens einer möglichen Zwangsstafe (bis zu 5.000 Euro) erfolgt keine konkrete Androhung einer Zwangsstrafe iSd § 111 Abs 2 BAO.
