Steuerreform – ÖVP-FPÖ-Antrag federt Auswirkungen für Länder ab

Wien (APA) – Der im Juli-Plenum von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ eingebrachte Initiativantrag für die „kleine Steuerreform“ im Jahr 2020 beinhaltet auch ein Zuckerl für Länder und Gemeinden. Durch eine Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Folgekosten für die Gebietskörperschaften in den ersten drei Jahren abgefedert werden – der Bund zahlt die Reform somit im Alleingang.

Derzeit wird die Lohn- und Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Sinken nach einer Steuerreform die Einnahmen, dann erhalten alle drei Gebietskörperschaften dementsprechend weniger Geld. ÖVP und FPÖ wollen die Auswirkungen für Länder und Gemeinden nun aber abfedern. Konkret sollen die aufzuteilenden Mittel vor ihrer Aufteilung in den kommenden drei Jahren kräftig erhöht werden – und zwar um 200 Mio. Euro (2020) bis 600 Mio. Euro (2022).

Wie die Plattform „dieSubstanz.at“ berichtet, sollen damit die Einnahmen der Länder, aber auch der Gemeinden, aus der Einkommensteuer unterm Strich unverändert bleiben. In der Begründung des türkis-blauen Antrags heißt es dazu, die Auswirkungen der Steuerreform sollen „in pauschaler Form neutralisiert werden“.

Hintergrund dürfte sein, dass man sich in Wahlkampfzeiten Diskussionen mit den Ländern ersparen möchte. Schließlich hatten diverse Landeschefs bereits bei der Vorstellung der Steuerreform im April das Hinterfragen der genauen Auswirkungen durch die Steuerreform auf den Finanzausgleich eingemahnt.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nannte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Salzburg und Tirol am Montag die Abgeltung für die Länder als mit dem Bund „abgemacht“. Im ersten Schritt – der Absenkung der Lohnsteuerbelastung – trage zwar der Bund die Last, die nächsten Schritte würden aber „auf die Landesfinanzen durchschlagen“.

Insofern könnten sich die Bundesländer „nur kurz freuen“. Die Steuerreform werde in der nächsten Legislaturperiode massive Auswirkungen haben, bereits im nächsten Jahr würden auch die Gespräche für den nächsten Finanzausgleich beginnen, so Wallner. Klar sei aber, „dass wir gemeinsam für eine Steuersenkung eintreten“.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) merkte an, „dass der Finanzausgleich für die Bundesländer entscheidend ist, da muss man sich nichts vormachen“. Der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) wiederum sah dabei die Finanzverhandlungen der Länder mit dem Bund bei Markus Wallner in guten Händen.

ÖVP und FPÖ hatten die Steuerreformvorschläge am 3. Juli im Nationalrat eingebracht. Beschlossen werden sollen sie in der letzten Sitzung vor der Wahl im Herbst.