Autor: Linde Redaktion

Der Linde Verlag ist tätig im Bereich Recht, Wirtschaft und Steuern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Steuerrecht. Erfahren Sie hier mehr über die Verlagsgeschichte, die Programmstruktur und die Kooperationspartner des Hauses.
Podcast

PV-Info KW28/2019

Die Themen vom 12.07.2019 bis zum 18.07.2019:
– Schulkosten für eine internationale Schule als außergewöhnliche Belastung
– Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 DBA Deutschland
– Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
– Beschäftigungsbonus – Wissenswertes für die Abrechnung für den zweiten Förderungszeitraum
– Änderung beim Schlechtwetterkriterium „Hitze“

(Bild: © iStock)
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Änderung beim Schlechtwetterkriterium „Hitze“

Wie bereits in PV-Info 5/2019 angekündigt (Grafeneder, Kollektiv­vertragsabschluss für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe, PV-Info 5/2019, Seite 3 ff), wird rückwirkend mit Wirksamkeit 1. 5. 2019 das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35 °C auf 32,5 °C gesenkt. Einen Rechts­anspruch des Arbeitnehmers auf „hitzefrei“ gibt es aber auch weiterhin nicht. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder.

International Internationales Steuerrecht

G-7-Finanzminister sprechen über Konzernsteuern und Facebook-Währung

Chantilly (APA/dpa) – Wie viel Steuern müssen große Unternehmen zahlen – und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform – darüber diskutieren von Mittwoch (12.30 Uhr) an die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder. Bei dem Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich auch Streitigkeiten mit den USA ausräumen.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
BFG BFGjournal Einkommensteuer

BFG: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung

Bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „entsprechende Ausbildungsmöglichkeit iSd § 34 Abs 8 EStG 1988“ ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Der Ausbildungsabschluss (Facharbeiterbrief) an der landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) „Buchhof“ mit der Fachrichtung „Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement“ in Wolfsberg entspricht nicht jener mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ an der LFS „Goldbrunnhof“ in Völkermarkt.

Verfahren
Verfahrens- und Organisations­recht VwGH

VwGH: Rechtsmittelfrist & Fristverlängerungsantrag

Nach § 93 Abs 4 BAO wird „die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt“, wenn ein Bescheid „keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist“ enthält oder „zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig“ erklärt. Diese Anordnung bezieht sich auf das Fehlen oder eine näher bezeichnete Fehlerhaftigkeit der in § 93 Abs 3 lit b BAO ausdrücklich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung.

(Bild: © iStock)
Allgemein VwGH

VwGH: Ausübung der Kaufoption bei Miet- und Optionsvertrag

Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob sich bereits aus den im Jahr 2003 abgeschlossenen Vereinbarungen (Miet- und Optionsvertrag) ergeben hat, dass die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption geradezu gegen jede Vernunft gewesen wäre (Ex-ante-Betrachtung). Die Revision zeigt nicht auf, dass dies aus der Sicht des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses der Fall gewesen wäre.