Mindestbesteuerungsgesetz – Umsetzung von OECD Pillar 2 und der entsprechenden EU-Richtlinie
In Österreich wurde am 3. Oktober 2023 ein Gesetzesentwurf zur Mindestbesteuerung veröffentlicht. Das Mindestbesteuerungsrecht wird zukünftig das Körperschaftsteuerrecht ergänzen. Auf Basis einer EU Richtlinie ist die Einführung eines solchen Mindestbesteuerungsrechts für alle EU Mitgliedstaaten (teilweise mit Übergangsvorschriften) verpflichtend.
EU Pillar 2 – Einigung über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung
Am 12. Dezember 2022 wurde nach einer sechsmonatigen Blockade durch Ungarn voraussichtlich Einstimmigkeit erzielt: Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer EU-weiten Mindeststeuer auf Konzerngewinne wird nunmehr voraussichtlich verabschiedet werden. Ab Ende 2023 dürften somit Gewinne von Groß-Konzernen mit Umsätzen von über EUR 750 Mio, die ihren Firmensitz in der EU haben, mit mindestens 15% besteuert.
Wesentliche Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich – Vereinigte Arabische Emirate ab 2023
Ende 2021 wurde vom Nationalrat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angenommen. Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden werden die Änderungen für Steuerjahre nach 31.12.2022 anwendbar sein.
Neuer Ansatz zur Vermeidung von Verrechnungspreiskonflikten für große Unternehmen in der EU
Die Europäische Kommission erkennt die derzeitigen Schwächen und Problemfelder – insbesondere Kosten und lange Verfahrensdauer – von Verständigungsverfahren innerhalb der EU und bietet Großunternehmen mit Konzernumsätzen über EUR 750 Mio ein alternatives Verfahren für bestimmte Verrechnungspreisfälle an.
Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung
Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.
COVID-19: Auswirkungen auf internationale Geschäftsmodelle
Die Corona-Pandemie hat eine weltweite Krise nicht nur der Gesundheitssysteme, sondern auch vieler Geschäfts- und Industriezweige ausgelöst. Die Schockwellen, die ausgelöst durch die Pandemie liefer- als auch abnahmeseitig durch die Lieferketten einiger Industrien gehen oder Geschäftsmodelle betreffen, sind massiv:
Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Global Minimum Tax & „Worldwide Blending“
Aus für präferenzielle Steuersysteme für E-Business wie in Estland? Die OECD- bzw G20-Staaten haben im Jahr 2019 im Rahmen eines Arbeitsprogramms zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein neues Besteuerungskonzept entwickelt.