US Supreme Court erlaubt US-Bundesstaaten Besteuerung von Online-Händlern
(APA/red) – Nach einer Entscheidung des US Supreme Court können US-Bundesstaaten künftig Online-Händler ohne Filialgeschäft besteuern. Das amerikanische Höchstgericht hob ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt, Umsatzsteuer von Firmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben. Dazu zählen das Filialgeschäft, Lagerinfrastruktur oder Büros.
Dienstverhältnis: Erbringung von Nacht- und Wochenenddiensten von Ärzten in einem Sanatorium
Bei der Abgrenzung, ob die Tätigkeit von Ärzten im Rahmen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG erfolgt, tritt das Kriterium der Weisungsbindung in den Hintergrund und es kommt dem Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers entscheidende Bedeutung zu.
ECOFIN: Mindestnormalsatz bei der Mehrwertsteuer dauerhaft auf 15 % festgesetzt
Am 22. 6. 2018 verabschiedete der ECOFIN eine Richtlinie, mit der der Mindestnormalsatz von 15 % zu einem auf Dauer angelegten Merkmal des neuen Mehrwertsteuersystems wird. Der Mindestnormalsatz verhindert übermäßige Unterschiede zwischen den Mehrwertsteuersätzen der Mitgliedstaaten. Dies beseitigt das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen durch niedrigere Mehrwertsteuersätze, die sich auf den grenzüberschreitenden Einkauf und Handel auswirken würden.
EuGH: Datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit von Facebook und Fanseiten-Betreibern
Nach der jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH zu C-210/16 vom 5.6.2018 sind Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich.
Ersatzruhe und passive Reisezeiten während der Wochenendruhe
Nach der Auffassung des OLG Linz gebührt eine Ersatzruhe auch für passive Reisezeiten (zB dienstliche Fahrt als Beifahrer) während der Wochenendruhe, weil die Störung der Wochenendruhe auch hier eintritt, da der Arbeitnehmer die für die Reise aufgewendete Zeit nicht mit seiner Familie verbringen oder seinen Hobbys nachgehen kann. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Berechtigtes Interesse an Drittlandtransfers?
Mit Geltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) folgt der Artikel‑29‑Datenschutzgruppe nunmehr der Europäische Datenschutzausschuss nach. Unter Bezugnahme auf Art 70 Abs 1 lit e) DSGVO hat er bereits am 25.5.2018 die…
Nicht jede Arbeitsunterbrechung ist eine Ruhepause
Besteht während einer Arbeitsunterbrechung jederzeit die Möglichkeit, von einem Gast angesprochen zu werden, und ist der Arbeitnehmer daraufhin verpflichtet, unverzüglich die Arbeit aufzunehmen, so stellt eine solche Arbeitsunterbrechung keine Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG dar. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Deutsche Firmen investieren wegen Trumps Steuerreform verstärkt in den USA
(APA/red) – Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump und das Wirtschaftswachstum in den USA sorgen bisher für zusätzliche Investitionen deutscher Firmen in der größten Volkswirtschaft der Welt. Mehr als jedes zweite deutsche Unternehmen (52 %), das in den USA aktiv ist, will dort sein Investitionsvolumen aufstocken, wie aus dem am 17. 6. 2018 bekannt gewordenen „World Business Outlook“ der Außenhandelskammer (AHK) hervorgeht.
Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo
Finanzminister Löger hat kürzlich mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hamza ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Republik Kosovo unterzeichnet. Das Abkommen folgt in größtmöglichem Umfang den Regeln des OECD-MA idF Juli 2014 und trägt auch bereits den Arbeiten auf Ebene der OECD/G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Rechnung.
Verbot des „Pflegeregresses“ auch bei Sachverhalten vor 1. 1. 2018
Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, ihren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot des sogenannten „Pflegeregresses“ kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.
