VwGH zur Übermittlung von Sozialversicherungsdokumenten und Lohnunterlagen
Eine Übertretung des § 7d Abs 1 AVRAG wird schon dann verwirklicht, wenn nicht sämtliche Unterlagen bereitgehalten werden. Nichts anderes gilt für die Verpflichtung zur Vorlage von Lohnunterlagen nach § 7f Abs 1 Z 3 AVRAG. Dass sich die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen nur auf solche Unterlagen bezieht, die bereits vorliegen können, versteht sich geradezu von selbst.
BFG: Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung
Die fiktiven Anschaffungskosten entsprechen in aller Regel dem Marktwert.
Der Marktpreis von Mietobjekten orientiert sich am Ertragswert. Der Ertrag ist das Kennzeichen der wirtschaftlichen Nutzung eines Grundstückes. Wertbestimmend ist primär die Überlegung, welchen Ertrag das Grundstück jedem Marktteilnehmer erbringen würde.
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: vorläufige Einigung auf EU-Ebene
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7. 2. 2019 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie erzielt, die insbesondere für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen sorgen soll.
BMF: FinanzOnline verzehnfacht Teilnehmerzahl seit Gründungsjahr
2018 zählt das E-Government-Portal der Finanzverwaltung rund 4,8 Mio Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seit rund 15 Jahren ermöglicht FinanzOnline (FON) Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern den elektronischen Zugang zur Finanzverwaltung. Seit seiner Gründung hat sich die Zahl der FON-Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzehnfacht.
Steuerreform: Löger widerspricht Fuchs – Zwist um Spitzensteuersatz
Wien (APA) – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten – und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Der FP-Politiker will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre 2020 auslaufen lassen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.
VwGH zur Dienstleistungsrichtlinie aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs Cepelnik
Art 1 Abs 6 der Richtlinie (2006/123/EG) berührt „das Arbeitsrecht“ nicht. Dass nationale Regelungen – als Maßnahmen zur Durchsetzung von materiellem Arbeitsrecht sowie Vorschriften zur Gewährleistung dessen Wirksamkeit, die zu einem hohen Niveau des Schutzes des im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Einhaltung des Arbeitsrechts beitragen – vom Begriff „Arbeitsrecht“ iSd Art 1 Abs 6 der Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden, weshalb diese Richtlinie auf derartige Maßnahmen nicht anwendbar ist, wurde jüngst vom EuGH im Urteil vom 14. 11. 2018, Rs C-33/17, Cepelnik, klargestellt.
Vereinfachte EU-Derivatevorschriften bringen Kosten- und Bürokratie-Entlastungen für die Marktteilnehmer
Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 5. 2. 2019 zu einer politischen Einigung über die gezielte Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen („EMIR“) gelangt sind.
VwGH zu den Unterlagen betreffend die Lohneinstufung eines entsendeten Arbeitnehmers
Die Lohneinstufung des entsendeten Arbeitnehmers iSd § 7d Abs 1 AVRAG muss nicht zwingend einem eigenen Dokument entnommen werden können (vgl VwGH 13. 12. 2018, Ra 2017/11/0276).
Generalanwalt Wahl schlägt dem EuGH vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen
Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Vereinfachte EU-Derivatevorschriften bringen Kosten- und Bürokratie-Entlastungen für die Marktteilnehmer
Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 5. 2. 2019 zu einer politischen Einigung über die gezielte Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen („EMIR“) gelangt sind.
Diversionelle Geldbuße wegen Untreue auch vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Geldbußen gemäß §§ 198, 200 StPO aufgrund einer Diversion (hier jedoch gemäß § 153a dt StPO) sind strafrechtliche Sanktionen und damit aus der Sicht der §§ 4 Abs 4, 16 Abs 1 EStG analog zu den vom VwGH zu Geldstrafen aufgrund einer Verurteilung entwickelten Grundsätze zu prüfen.
