Vereinfachte EU-Derivatevorschriften bringen Kosten- und Bürokratie-Entlastungen für die Marktteilnehmer

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 5. 2. 2019 zu einer politischen Einigung über die gezielte Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen („EMIR“) gelangt sind.

Die Verordnung wurde 2012 nach der Finanzkrise verabschiedet, um die von den Derivatemärkten ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität besser zu steuern und zu überwachen. Die heutige Reform sieht einfachere und verhältnismäßigere Vorschriften für außerbörslich gehandelte („OTC“-)Derivate vor, sodass Kosten und Bürokratie für die Marktteilnehmer ohne Schaden für die Finanzstabilität verringert werden. Die Initiative, die von der Kommission erstmals 2017 vorgelegt wurde, stützt sich auf die Ergebnisse einer Sondierung der Kommission, dh einer öffentlichen Konsultation über die Gesamtwirkung der nach der Krise eingeführten neuen Finanzmarktvorschriften. Die überarbeiteten Vorschriften steigern die Markteffizienz und stellen zugleich die aufsichtsrechtlichen Ziele sicher.

Mit der Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen werden die Vorschriften für Unternehmen verhältnismäßiger. Die kleinsten finanziellen Gegenparteien werden von der Clearingpflicht befreit, während zugleich sichergestellt wird, dass die überwältigende Mehrheit aller Geschäfte in den betreffenden Derivatekategorien weiterhin über zentrale Gegenparteien gecleart wird. Die Meldepflichten, die dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörden lückenlos über die Derivatemärkte informiert sind, werden verschlankt und verhältnismäßiger, während die Qualität der gemeldeten Daten gewährleistet bleibt. Etwas mehr Zeit wird vorgesehen, damit Lösungen für Pensionsfonds entwickelt werden können, bevor diese zum Clearing über zentrale Gegenparteien verpflichtet werden. Die Fortschritte bei der Entwicklung solcher Clearinglösungen werden aufmerksam verfolgt.

Die nächsten Schritte

An diese politische Einigung werden sich nun weitere fachliche Arbeiten anschließen, bevor der Rat und das Europäische Parlament den endgültigen Wortlaut förmlich annehmen können.

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission.