EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen
VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz
Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz wurde vom VfGH abgelehnt. Anträge werden vom VfGH ua dann abgelehnt, wenn sie vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein solcher Fall lag hier vor.
EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren
Die MwStSyst-RL, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug
Dr. Angela Köppl im BFGjournal zu Gast
Beim Forum Alpbach Ende August war Dr. Angela Köppl Referentin bei der von Deloitte veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz und Kapitalismus.
BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jedes Jahr bis 15. 10. ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden.
Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an
Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt.
Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien
Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz.
EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen
Am 14. 10. 2019 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen 2018 veröffentlicht und diesbezüglich Bilanz gezogen.
EuGH: Verschiedene Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ iSd Art 132 Abs 1 lit i und j MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, nicht umfasst.
EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention
Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ iSd Art 11 VO (EG) 2200/96
VwGH: Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG
Für die Feststellung der Beitragsgrundlagen nach § 25 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen sind.
