BFG: Beurteilung der Liebhaberei bei einem technischen Entwickler
Das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist nach § 1 Abs 1 LVO für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Ob mehrere Betätigungen insgesamt einen einheitlichen Betrieb bzw eine einheitliche Einkunftsquelle darstellen, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Eine danach gebotene getrennte Betrachtung kann eine (bloß) teilweise Liebhabereibeurteilung zur Folge haben.
Bankenaufsichtsreform in Begutachtung geschickt
Durch die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht soll die geteilte Bankenaufsicht zwischen FMA und OeNB beseitigt werden. Zukünftig sollen sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes von einer verantwortlichen Stelle – der FMA – gesteuert und durchgeführt werden, dies ab 1. 1. 2020.
BFG: Dienstbarkeitsvertrag vs Bestandvertrag
Steht bei einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, aufgewendete Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, liegt ein Dienstbarkeitsvertrag und kein Bestandvertrag vor.
Digitales Vermummungsverbot in Begutachtung
Am 10. 4. 2019 wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (134/ME), in Begutachtung verschickt. Das Gesetz soll Diensteanbieter, die Foren betreiben oder deren Einrichtung ermöglichen, dazu verpflichten, die Identität der Forennutzer zu überprüfen, die sich mit Vor- und Nachname sowie Adresse registrieren müssen.
Statistik Austria: Anstieg bei Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 2018
Im Jahr 2019 werden nach einer Schätzung von Statistik Austria in Österreich rund 12,8 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Damit steigt die Forschungsquote – also der Anteil der F&E-Aufwendungen am nominellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – von 3,17 % im Jahr 2018 auf 3,19 %.
OGH: Vertretung von Privatstiftungen
Eine Privatstiftung ist nicht vertretungslos, wenn ein Mitglied eines dreiköpfigen Stiftungsvorstands ausscheidet, die Stiftungsurkunde aber Kollektivvertretungsbefugnis jeweils zweier Vorstandsmitglieder vorsieht. Vielmehr schreibt das Gesetz das Vorhandensein von mindestens drei Vorstandsmitgliedern nur zum Zweck der Wahrung der internen Kontrolle, nicht aber zur Vertretung der Privatstiftung nach außen zwingend vor.
Finanzamt Österreich: Konzept zur Modernisierung der Finanzverwaltung soll noch diese Woche in Begutachtung gesendet werden
Das Konzept zur Modernisierung – aus bisher 40 Behörden mit 79 Standorten wird eine einzige Behörde mit 33 Dienststellen an weiterhin 79 Standorten – wird noch diese Woche in Begutachtung gesendet. Diese soll bis 17. Mai abgeschlossen sein. Noch im Juni ist geplant, das Thema im Ministerrat und Finanzausschuss des Nationalrates zu behandeln und zu beschließen.
75 Mio. Euro vom Cum-Ex-Schaden für Österreich verloren
Wien (APA) – Schrittweise ist kürzlich der hiesige Schaden von Cum-Ex-Geschäften veröffentlicht worden. Schlussendlich nannte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Schaden von insgesamt 183 Mio. Euro. Ein Teil des Schadens von 75 Mio. Euro, der vor 2011 entstand, ist aber verjährt. Das geht aus einem Ö1-„Morgenjournal“-Bericht vom Dienstag hervor. Der Rest soll wie schon angekündigt zurückgeholt werden.
Produktpirateriebericht 2018
Der Produktpirateriebericht, der jährlich dem Nationalrat übermittelt wird, zeigt für das Jahr 2018 einen dramatischen Anstieg an illegalen und gefälschten Medikamenten auf: Bei 2.817 Aufgriffen wurden vom österreichischen Zoll insgesamt rund 1,2 Millionen Schmuggel- und Plagiatsarzneiwaren aus dem Verkehr gezogen.
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
Besteht dem Grunde nach kein Zweifel daran, dass das Kind einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, liegen jedoch bei den zuständigen Trägern unterschiedliche Auffassungen über die Rangfolge der Zuständigkeit vor, ist in einem unionsrechtlich vorgegebenen Verfahren diese Rangfolge der Zuständigkeit zwischen den Trägern zu klären.
BMF: Erster Teil des Digitalsteuerpakets in Begutachtung geschickt
Heute, 3. 4. 2019, wurde der erste Teil des Digitalsteuerpakets in Begutachtung geschickt. Das Paket sieht die Einführung einer Digitalsteuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne, eine Haftungsklausel für digitale Vermittlungsplattformen sowie eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen vor.