BFG: Überlassung von „Pressefahrzeugen“ durch Fahrzeughändler – tauschähnlicher Umsatz
Gewollte und erwartbare Gegenleistungen bewirken auch dann einen Leistungsaustausch, wenn seitens des leistenden Unternehmers kein Rechtsanspruch darauf besteht und die Gegenleistungen vom Leistungsempfänger freiwillig erbracht werden. Es liegt in derartigen Fällen ein Tausch oder tauschähnlicher Umsatz vor.
Nationalrat: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen
Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten am 25. 4. 2019 im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird.
BMF: „Regulatory Sandbox” für FinTechs geht in Begutachtung
In einer „Regulatory Sandbox“ können FinTechs künftig ihre innovativen Geschäftsmodelle für einen begrenzten Zeitraum unter der Aufsicht der FMA testen und trainieren. Es handelt sich dabei um einen ausgewogenen Ansatz, der einerseits die nötige aufsichtliche Kontrolle gewährleistet und andererseits Innovationen und Wachstum nicht im Wege steht.
Nationalrat verabschiedet Anti-Gold-Plating-Gesetz
Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung setzte der Nationalrat am 24. 4. 2019 mit dem sogenannten Anti-Gold-Plating-Gesetz, das rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen vorsieht und dabei vor allem Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten im Visier hat.
Sozialausschuss: Abstimmung für die neue Mindestsicherung
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 24. 4. 2019 den Weg für die neue Mindestsicherung geebnet. Nach einem mehrstündigen Hearing stimmten ÖVP und FPÖ für das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Änderungen wurden nur in Detailbereichen vorgenommen.
BMF: Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken (Radlererlass)
Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise betreffend die verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken wurde am 18. 4. 2019 der sogenannte Radlererlass veröffentlicht. Der Erlass enthält einerseits die Regelung betreffend die verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken sowie andererseits die Regelung der Vorgehensweise betreffend bereits entrichtete Biersteuer für Biermischgetränke.
BFG: Verlustvortragsgrenze und Auslandsverluste
Die Verlustvortragsgrenze ist auf Nachversteuerungsbeträge von im Verlustvortrag eingegangenen Auslandsverlusten aus vorangegangenen Besteuerungszeiträumen anzuwenden.
OGH: Rechtsformzusatz bei „mehrstöckiger OG“
Ein haftungsbeschränkender Rechtsformzusatz nach § 19 Abs 2 UGB ist bei der Firma einer „mehrstöckigen OG“ nur dann erforderlich, wenn auf keiner Ebene…
Budgetausschuss: Bund verzeichnet 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro
Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro, so das Ergebnis aus dem vorläufigen Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio Euro lagen, wurden 77.981,9 Mio Euro ausgegeben.
