Kategorie: Rechtsprechung

(©VfGH/Achim Bieniek)
Rechtsprechung

Die Vertreterpauschalierung ist verfassungswidrig

Der VfGH ist den im Antrag des BFG geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Pauschalierungsverordnung die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war.

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Rechtsprechung

OGH rügt intransparente Zinsgleitklausel

Die in den Kreditverträgen der beklagten Bank verwendete Zinsgleitklausel, wonach die dem Zinssatz zugrunde gelegten Liquiditätspufferkosten unter anderem von einem Parameter „gewichtete Kreditzinssätze – Neugeschäft“ abhängen, verstößt nach Ansicht des OGH gegen das Transparenzgebot des Verbraucherrechts.

Rechtsprechung

Vorliegen einer Abgabenhinterziehung

Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren – ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf – festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs 2 Satz 2 BAO hinterzogen sind. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus.

Rechtsprechung

Zustandekommen eines Überziehungskredits im Sinne des § 18 Abs 1 VKrG

Eine Überziehungsmöglichkeit ist nach § 18 Abs 1 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) ein ausdrücklicher Kreditvertrag, mit dem sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher Beträge zur Verfügung zu stellen, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers überschreiten. Die Wortfolge „ausdrücklicher Kreditvertrag“ in § 18 Abs 1 VKrG schließt das konkludente Zustandekommen einer Überziehungsmöglichkeit als Sonderform des Kreditvertrages nicht aus.

Rechtsprechung

Gartenbetrieb: Zukaufsgrenze

Bei der Umsatzsteuerpauschalierung bzw Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (hier: Gartenbetrieb) stellt die Bestimmung des § 30 Abs 9 BewG darauf ab, dass der Einkaufswert…

Rechtsprechung

Gartenbetrieb: Zukaufsgrenze

Bei der Umsatzsteuerpauschalierung bzw Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (hier: Gartenbetrieb) stellt die Bestimmung des § 30 Abs 9 BewG darauf ab, dass der Einkaufswert…

Rechtsprechung

Tatsächliche Jobaussichten keine Voraussetzung für Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten

Die steuerliche Abzugsfähigkeit einer mit der konkreten Absicht auf künftige Einnahmenerzielung betriebenen Umschulungsmaßnahme hängt nicht davon ab, ob es dem Steuerpflichtigen nach Abschluss der Umschulung tatsächlich gelingt, im angestrebten Beruf Fuß zu fassen, verschafft doch grundsätzlich keine Ausbildung eine Garantie, nach ihrem Abschluss in einem vorher festgelegten Bereich beruflich tätig sein zu können.

(Bild: ©VfGHAchim Bieniek)
Allgemein Rechtsprechung

Dezember-Session des VfGH hat begonnen

Die Mitglieder des VfGH sind zur letzten Session des laufenden Jahres zusammengetreten. Auf dem Programm stehen unter anderem die Gesetzesprüfung zum Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe und mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Rechtsprechung

Vorsteuerabzug nur für Photovoltaikanlage – nicht für Dachsanierung

Mit der Umsatzsteuervoranmeldung machte ein Unternehmer Vorsteuern aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage und der Dachsanierung geltend und begründete, dass die Dachsanierung mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage in Zusammenhang stehe. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Dachsanierung nicht zustehe.