Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“
in Werkunternehmer, der mangelhaft arbeitet und die Verbesserung verweigert, muss dem Werkbesteller einen Vorschuss für die Sanierung zahlen. Ein Ersatz von Kosten einer gar nicht beabsichtigten Reparatur steht hingegen nicht zu, weil dies der Ausgleichsfunktion des Schadenersatzrechts widerspricht.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig)gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht wurde.
Studie: Steuermalus für hohe Managergagen von 2014 blieb ohne Wirkung
(APA) – Vor fünf Jahren hat die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition versucht, hohe Managergehälter für Unternehmen mit einer neu kreierten Belastungsmaßnahme teurer und damit weniger attraktiv zu machen. Auswirkung auf die Einkommen der Manager hatte das nicht, zeigt eine Studie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Denn die Firmen übernahmen die gestiegenen Kosten. Indirekt habe die Maßnahme also die Firmenbesitzer getroffen und den Wirtschaftsstandort Österreich damit nachhaltig geschwächt.
Nationalrat beschließt Pensionsplus und Steuerreform
(APA) – Der Nationalrat nützt eine für heute von der Liste JETZT einberufene Sondersitzung, um eine Steuerentlastung sowie ein kräftiges Pensionsplus zu beschließen.…
ÖVP will ab November Mautbefreiung in vier Bundesländern
Wien (APA) – Die ÖVP will nicht nur für Kufstein/Tirol Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um die verkehrsgeplagte Region von „Mautflüchtlingen“ zu entlasten. Das war eine massive Forderung aus Tirol. In einem Antrag für die Nationalrats-Sondersitzung morgen, Donnerstag, sieht die Volkspartei nun auch solche Ausnahmen für Salzburg und Ballungsgebiete in Vorarlberg sowie für Linz vor.
Nationalrat startet Wahl-Countdown
Wien (APA) – Eineinhalb Wochen vor der Wahl startet am Donnerstag nun auch der parlamentarische Countdown. Zum vorletzten Mal in der gegenwärtigen Besetzung tritt der Nationalrat zusammen. Anlass ist eine von JETZT beantragte Sondersitzung, in deren Rahmen aber nicht nur zum ausgewählten Thema Datenklau-Affäre diskutiert wird sondern auch Gesetze wie eine kleine Steuerreform beschlossen werden.
Beginn der neuen Tagung des Nationalrats
Mit dem 10. September hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Auch wenn diese aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl nur eine kurze sein wird, sind aufgrund von Fristsetzungen doch einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.
VwGH: Tilgung von Abgabenschuldigkeiten
Die Wirkung einer Zahlung oder Umbuchung als Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der einzelnen Abgabenschuldner kann auch Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Sie ist jedoch von der Richtigkeit der Gebarung solcher Zahlungen und der zutreffenden Behandlung von Verrechnungsweisungen sowie der Richtigkeit der Gebarung von Umbuchungen auf Abgabenkonten zu unterscheiden.
Bewertung von Sachbezügen betreffend Firmen-Kfz bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Sind Fahrten des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers mit dem Firmen-Kfz von seiner Wohnung zum Unternehmen bei der Ermittlung des Anteils an „Privatfahrten“ für die Sachbezugsbewertung nach der Verordnung zu berücksichtigen? Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Privatnutzung eines Firmen-Kfz ist steuerpflichtiger Sachbezug
Auch wenn die private Nutzung eines Firmen-Kfz die einzige Einnahme aus dem Dienstverhältnis ist, stellt dies einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil im Sinne des § 15 EStG dar, der nach den Bestimmungen der SachbezugswerteVO zu bewerten und mit einem Lohnzettel zu erfassen ist ( BFG 27. 11. 2018, RV/7100090/2012). Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Sicherung von nicht entrichteten BMSVG-Beiträgen in der Insolvenz
Ein nach dem IESG dem Grunde nach gesicherter Entgeltbestandteil kann im Falle der Verjährung nicht in einen Schadenersatzanspruch umgedeutet werden (OGH 26. 2. 2019, 8 ObS 1/18g). Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
