Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – ein Überblick
Im Zuge der bereits im Jahr 2023 in Kraft getretenen CBAM-Verordnung wurde mit dem CO2-Grenzausgleichssystem als Teil des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Union ein weiteres Klimaschutzinstrument geschaffen, das wesentlich zum Ziel einer klimaneutralen Union beitragen soll. Mit dem Zweck die nationalen Bestimmungen zum Vollzug der CBAM-Verordnung sowie der dazugehörigen Durchführungs- und delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission festzulegen, ist am 2.1.2024 das CBAM-Vollzugsgesetz 2023 in Kraft getreten.
Homeoffice-Betriebsstätte eines Grenzgängers nach dem geänderten DBA-Deutschland
Am 1. Jänner 2024 ist das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen anderen Änderungen (Verweis auf Beitrag Iris) wurde auch die Grenzgängerregelung neu gefasst und endlich an die post-Covid-Arbeitswelt angepasst.
Vermietung von Luxusimmobilien – Vermietung an Angehörige
Unter dem Schlagwort „Luxusimmobilien“ läuft seit Jahren die Diskussion über die steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen juristischen Personen und deren Gesellschaftern oder Begünstigten. Zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – VwGH sind nun vom BMF akzeptiert und in die Richtlinien eingearbeitet worden.
Neuerungen in der Personalverrechnung 2024 – Lohnsteuer/Lohnabgaben, Sozialversicherung, Arbeitsrecht
Die Einführung der Teuerungsprämie war eine Reaktion des Gesetzgebers auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Maßnahme wurde in den Jahren 2022 und 2023 als Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen eingeführt. Für das Jahr 2023 kann eine Teuerungsprämie noch bis spätestens 15.2.2024 ausbezahlt werden.
Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz ab 01.01.2024
Die Schweiz hat zur Senkung der stetig steigenden Preise am Schweizer Markt Importerleichterungen eingeführt: Industrieprodukte können ab dem 1.1.2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden und die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte wurde vereinfacht.
DBA Österreich-Russland nun auch von Österreich suspendiert
Russland hat im Sommer 2023 das DBA Russland-Österreich einseitig suspendiert. Nun hat Österreich reagiert und am 6.12.2023 kundgemacht, dass auch Österreich weite Teile des DBA Russland-Österreich bis auf Weiteres nicht mehr anwenden wird. Am gleichen Tag hat das BMF dazu ein kurzes Informationsschreiben veröffentlicht.
Wachstumschancengesetz – Auswirkungen auf die Immobilienbranche in Deutschland im Überblick
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ verabschiedet (20/8628 und 20/9341). Mit dem Gesetz soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Auch für die Immobilienbranche sind wichtige Änderungen zu beachten. Nach Beschluss des Bundesrats am 24. November 2023 beraten Bund und Länder weiter über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss. Die tatsächliche Umsetzung bleibt daher abzuwarten.
Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikmodule durch das Budgetbegleitgesetz 2024
Die am 18. Oktober 2023 beschlossene Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2024 sieht eine umsatzsteuerliche Begünstigung für Photovoltaikmodule vor. Mit dieser steuerlichen Erleichterung soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter gefördert und die nachhaltige Nutzung von Solarenergie vorangetrieben werden.
Neues zur Zinsschranke gem § 12a KStG: Überblick über die Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO
In der am 08. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-Verordnung wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein den allgemeinen Anforderungen des § 12a Abs 9 KStG entsprechendes Infrastrukturprojekt nicht klimaschädlich und damit für Zwecke der Zinsschranke bei Ermittlung des Zinsüberhangs bzw. des steuerlichen EBITDA nicht zu berücksichtigen ist. Die Verordnung ist erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen anzuwenden.
ESRS S2 – Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette
Der European Sustainability Reporting Standard S2 „Workers in the value chain” ist einer von vier themenspezifischen Standards zum Thema „Social“ der ESRS. Diese wurden von der EFRAG entwickelt und sind gemäß der CSRD anzuwenden. Dieser Artikel basiert auf dem englischen Draft des ESRS S2 vom 31.07.2023. Falls Sie sich einen allgemeinen Überblick zu den ESRS verschaffen möchten, können Sie dies hier nachlesen.
Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung
Die Europäische Kommission hat im September 2023 ein umfangreiches Maßnahmen-Paket mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung sowie der Vereinfachung der Steuergesetzgebung für international tätige Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Bürokratische Hürden sollen beseitigt und Differenzen aufgrund unterschiedlicher nationaler Steuersysteme verringert werden. Insbesondere für KMUs, die den weitaus überwiegenden Teil europäischer Unternehmen stellen, sind wesentliche Erleichterungen vorgesehen.
