EuGH verlangt verpflichtendes System zur Messung der täglichen Arbeitszeit
Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) und der Grundrechte-Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 2. 7. 2019 getan?
Am 2. 7. 2019 wurden im Nationalrat 29 Fristsetzungsanträge gestellt, wovon 9 angenommen wurden. Somit wird sich der Nationalrat vor den Wahlen im September auf alle Fälle noch mit Tierschutzangelegenheiten, dem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit, die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und Maßnahmen gegen Korruption befassen.
BMF: Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens
Mit BGBl II 2019/179 wurde am 1. 7. 2019 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens kundgemacht.
VwGH: Berichtigung von UID-Nummern und EuGH-Rechtsprechung
Zur Richtlinie 2009/69/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr judiziert der EuGH, dass die infolge der Änderung durch die Richtlinie 2009/69/EG in Art 143 Abs 2 lit b MwStSyst-RL genannte Pflicht des Importeurs, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers anzugeben, nicht als eine materielle Voraussetzung für die Befreiung angesehen werden kann, sondern nur darauf abzielt, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Befreiung zu beseitigen.
Eurostat: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,5 %
Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2019 bei 7,5 %. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 7,6 % im April 2019 sowie 8,3 % im Mai 2018. Das ist die niedrigste Quote, die seit Juli 2008 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2019 bei 6,3 %.
BMF: Fremdwährungsgegenwerte und Zollwertkurse per 1. 7. 2019
Mit Erlass des BMF vom 27. 6. 2019, BMF-420100/0023-III/6/2019, BMF-AV 91/2019, wurden die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien für nachstehende ausländische Währungen zum Stichtag 1. 7. 2019 kundgemacht.
BMF: Zeitpunkt der Aufnahme der Sozialbetrugsdatenbank sowie die nähere Vorgangsweise bei der Verarbeitung von Daten (SBBDB-VO)
Mit BGBl II 2019/174 wurde am 27. 6. 2019 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Zeitpunkt der Aufnahme der Sozialbetrugsdatenbank sowie die nähere Vorgangsweise bei der Verarbeitung von Daten (SBBDB-VO) kundgemacht.
Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderbetreuungs-/Wochengeld der (Ehe-)Partnerin
Nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG zählt das Wochengeld als Nettoersatz für das Arbeitseinkommen während des Beschäftigungsverbots vor bzw nach der Geburt zu den für den Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Einkünften iHv 6.000 € pro Jahr.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
ursprünglich wollte ich diese Ausgabe der PV-Info mit einer Kurzinformation zu dem im Entwurf vorliegenden Steuerreformgesetz I 2019/20 (StRefG I 2019/20), dem Entwurf…
Statistik Austria: Endgültige Außenhandelsdaten 2018: Importe und Exporte überschreiten erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke
Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren lag im Jahr 2018 laut endgültigen Ergebnissen von Statistik Austria nominell mit 156,06 Mrd Euro um 5,8 % über dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren stiegen um 5,7 % auf 150,1 Mrd Euro. Das Defizit der Handelsbilanz belief sich auf 5,99 Mrd Euro, nach 5,60 Mrd Euro im Jahr 2017.
EuGH: Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu therapeutischen Zwecken
Art 132 Abs 1 lit c MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung nicht auf Leistungen beschränkt, die von Angehörigen eines durch das Recht des betreffenden Mitgliedstaats reglementierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufs erbracht werden.
