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SWK.Podcast 19/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 19 vom Juni 2019.
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Zwei Tagesfragen

Deutsche PKW-Maut unionsrechtswidrig – Ein Vertragsverletzungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten ist durchaus heikel und daher eine Rarität. Im mit Spannung erwarteten Urteil vom 18. 6. 2019 schlug sich der EuGH auf die Seite Österreichs und schob der deutschen PKW-Maut einen Riegel vor. Die geplante Abgabe ist unionsrechtswidrig, denn die wirtschaftliche Last tragen praktisch ausschließlich Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen.

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Die BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, die für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien für die im Jahr 2019 Informationen an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.

Steuern

Außergewöhnliche Abnutzung – Der Abbruch eines Gebäudes kann durch den Verwurf der Opfertheorie als Betriebsausgabe in Form einer Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung geltend gemacht werden. Fraglich ist, ob eine nicht geltend gemachte Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung später im Rahmen einer Bilanzberichtigung zwingend als Abschlag zu berücksichtigen ist. Ein Beitrag von Markus Zweimüller.

Bewirtungskosten eines Bürgermeisters – Der Beschwerdeführer lud als Bürgermeister der Gemeinde alle Bewohner im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu seinem 60. Geburtstag in ein Gasthaus ein. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei den dadurch entstandenen Kosten von ca 6.450 Euro um Werbungskosten, nach Ansicht des Finanzamts sind Bewirtungskosten für die eigene Geburtstagsfeier hingegen nicht abzugsfähig. Lesen Sie in der aktuellen SWK wie das BFG entschieden hat.

Mehrfachgeschäftsführung im Konzern – Der D-A-CH-Steuerkongress, in dessen Rahmen Vertreter der Finanzverwaltung, Richter, Berater und Wissenschaftler aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz regelmäßig alle zwei Jahre Themen des internationalen Steuerrechts diskutieren, fand vom 15. bis 16. 3. 2019 in Wien statt. Eine Podiumsdiskussion des Kongresses war dem grenzüberschreitenden Personaleinsatz gewidmet und behandelte diesbezügliche Fallstudien aus Sicht des Ertragsteuer- und Sozialversicherungsrechts. Der vorliegende Beitrag von Valentin Bendlinger stellt die ertragssteuerrechtlichen Aspekte einer dieser Fallstudien in gestraffter Form dar.

Körperschaft- und Umgründungssteuer-Update Juli 2019: Dieser Beitrag von Bernhard Renner und Ernst Marschner bietet einen Überblick über die seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update ergangene aktuelle Judikatur des BFG bzw VwGH zum Körperschaftsteuerrecht, zB zu Themen wie Einlagen, verdeckte Ausschüttungen, Gruppenbesteuerung bzw inländische beschränkte Steuerpflicht.

Regelungslücke – Seit 1. 1. 2019 gilt für die Kammerumlage ein degressiver Staffeltarif, dessen Zweck es ist, Unternehmen zu entlasten. Spezifische gesetzliche Regelungen zur Frage, wie degressiver Staffeltarif und umsatzsteuerliche Organschaft zusammenwirken, gibt es nicht. Rattinger/Kuderer kommen in ihrem Beitrag zum Ergebnis, dass die KU 1 von jedem Kammermitglied separat zu berechnen ist und lediglich auf Ebene des Organträgers eine Zusammenrechnung der für die einzelnen Kammermitglieder errechneten Kammerumlage erfolgt. Gegen diese Sichtweise sprechen laut Anna Menheere mehrere Argumente.

Bedeutung der Rechnung und anderer Formalanforderungen – Eine Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz. Die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten. Dieser Beitrag von Roman Leitner knüpft unmittelbar an den abgabenrechtlichen Beitrag von Markus Achatz zur abgabenrechtlichen Bedeutung der Rechnung an, skizziert die finanzstrafrechtlichen Folgen fehlender bzw mangelhafter Rechnungen und grenzt diese von Fällen materieller Rechtsverletzung ab.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Sondergebühren eines Arztes und der Ansässigkeit eines Kleinunternehmers.