Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 18 vom Juni 2019. Der Podcast auf SoundCloud
Vier Tagesfragen
Der Steuerinsider verrät in seiner Kolumne warum er die begleitende Kontrolle nicht mag und das Steuerkontrollsystem schon immer mochte.
Konteneinschau – Im kürzlich in der SWK erschienenen Beitrag zur Konteneinschau wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörden dem BFG im Konteneinschau-Bewilligungsverfahren zwingend ein Auskunftsverlangen vorzulegen haben, der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass die Abgabenbehörden diesbezüglich jedoch zu einer völlig gesetzwidrigen Vorgangsweise anleitet, indem er ihnen stattdessen die Übermittlung eines „Antrags auf Genehmigung einer Konteneinschau“ vorgibt. Ergänzend soll nun im Beitrag von Michael Rauscher aufgezeigt werden, dass der Erlass damit auch die Kreditinstitute zu einer gesetzwidrigen Vorgangsweise verleiten könnte, nämlich zur Gewährung der Konteneinschau ohne Auskunftsverlangen nur aufgrund einer solchen „Bewilligung des Antrags auf Konteneinschau“, womit die Kreditinstitute nach § 28 Bankwesengesetz gar nicht zur Auskunftserteilung berechtigt wären und eigentlich das Bankgeheimnis gegenüber den Abgabenbehörden wahren müssten.
Datenschutz – Das Jahr 2018 war für die Datenschutzbehörde geprägt vom Übergang zur Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung. Der Bericht der DSB für 2018, den das Justizministerium dem Nationalrat übermittelt hat, verzeichnet dabei einen massiven Anstieg der Individual- und auch grenzüberschreitenden Beschwerden im Datenschutz sowie bei den Verfahrenszahlen. Es sei der Behörde aber gelungen, fast alle Verfahren in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten zu bearbeiten.
Linde verstärkt Digitalangebot – Der Linde Verlag ist mit 3. 6. 2019 exklusiver Vertriebspartner von Thomson Reuters in Österreich für die Fachmodule aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts. Mit dieser Partnerschaft erhalten Lindeonline-Kunden direkten Zugriff auf das professionelle Content-Angebot von Thomson Reuters und profitieren von Echtzeit-Information über eine Vielzahl von Inhalten.
Steuern
Körperschaft- und Umgründungssteuer-Update Juni 2019: Dieser Beitrag von Bernhard Renner und Ernst Marschner bietet einen Überblick über die Neuerungen im Körperschaft- und Umgründungssteuerrecht seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update. Diesmal unter anderem über die Hinzurechnungsbesteuerung und den Methodenwechsel.
Umsatzsteuer-Update Juni 2019: „Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick von Mario Mayr bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem über falsche Steuerausweise beim Übergang der Steuerschuld.
Vertragsverletzungsverfahren – Die Europäische Kommission hat Anfang Juni beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros anzustrengen. Gemäß der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nur die mit dem Verkauf von Reiseleistungen an Verbraucher erzielte Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig. Im Gegenzug können Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für die von anderen Unternehmen erworbenen Dienstleistungen vornehmen.
Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Diese Artikelserie widmet sich in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz. In diesem Beitrag skizziert Markus Achatz die abgabenrechtlichen Aspekte formal mangelhafter oder fehlerhafter Rechnungen und Nachweise.
Margenbesteuerung – Am 19. 12. 2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache Alpenchalets Resorts GmbH, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BFH, dass die Anmietung von Häusern von deren Eigentümern und die Weitervermietung zu Urlaubszwecken in eigenem Namen an Privatkunden – trotz Reinigungsleistungen sowie Wäsche- und Brötchenservice – nicht dem „normalen“ Umsatzsteuerregime, sondern der Margenbesteuerung unterliegen. Dieses Urteil ist auf Unverständnis gestoßen, da nach bisherigem Verständnis bei Übernahme von Zusatzleistungen durch das Reisebüro das reguläre Umsatzsteuerverfahren angewandt wird. Ein Beitrag von Richard Schweisgut.
Zusammenarbeit wird für gemeinnützige Rechtsträger immer wichtiger. Ressourcen werden gebündelt, um Kosten zu sparen, die Qualität zu verbessern und den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck noch besser zu erfüllen. Das Thema beschäftigt kleine Vereine ebenso wie gemeinnützige Konzerne. Mit § 40 BAO wurde endlich eine Regelung für Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Rechtsträgern geschaffen, die interessante Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Gleichzeitig wirft sie jedoch viele Fragen auf. Ein Beitrag von Wolfgang Lindinger.
Zukunft der Besteuerung multinationaler Unternehmen – Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Fahrplan zur Lösung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft geeinigt und sich verpflichtet, bis Ende 2020 weiter auf eine konsensbasierte langfristige Lösung hinzuarbeiten. Das kündigte die OECD am 31. 5. 2019 an. Die 129 Mitglieder des OECD/G20-BEPS-Rahmenprogramms haben ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das einen Prozess zur Erzielung einer neuen globalen Vereinbarung zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorsieht.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zur Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und dem Erwerb eigener Aktien.
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Vier Tagesfragen
Der Steuerinsider verrät in seiner Kolumne warum er die begleitende Kontrolle nicht mag und das Steuerkontrollsystem schon immer mochte.
Konteneinschau – Im kürzlich in der SWK erschienenen Beitrag zur Konteneinschau wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörden dem BFG im Konteneinschau-Bewilligungsverfahren zwingend ein Auskunftsverlangen vorzulegen haben, der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass die Abgabenbehörden diesbezüglich jedoch zu einer völlig gesetzwidrigen Vorgangsweise anleitet, indem er ihnen stattdessen die Übermittlung eines „Antrags auf Genehmigung einer Konteneinschau“ vorgibt. Ergänzend soll nun im Beitrag von Michael Rauscher aufgezeigt werden, dass der Erlass damit auch die Kreditinstitute zu einer gesetzwidrigen Vorgangsweise verleiten könnte, nämlich zur Gewährung der Konteneinschau ohne Auskunftsverlangen nur aufgrund einer solchen „Bewilligung des Antrags auf Konteneinschau“, womit die Kreditinstitute nach § 28 Bankwesengesetz gar nicht zur Auskunftserteilung berechtigt wären und eigentlich das Bankgeheimnis gegenüber den Abgabenbehörden wahren müssten.
Datenschutz – Das Jahr 2018 war für die Datenschutzbehörde geprägt vom Übergang zur Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung. Der Bericht der DSB für 2018, den das Justizministerium dem Nationalrat übermittelt hat, verzeichnet dabei einen massiven Anstieg der Individual- und auch grenzüberschreitenden Beschwerden im Datenschutz sowie bei den Verfahrenszahlen. Es sei der Behörde aber gelungen, fast alle Verfahren in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten zu bearbeiten.
Linde verstärkt Digitalangebot – Der Linde Verlag ist mit 3. 6. 2019 exklusiver Vertriebspartner von Thomson Reuters in Österreich für die Fachmodule aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts. Mit dieser Partnerschaft erhalten Lindeonline-Kunden direkten Zugriff auf das professionelle Content-Angebot von Thomson Reuters und profitieren von Echtzeit-Information über eine Vielzahl von Inhalten.
Steuern
Körperschaft- und Umgründungssteuer-Update Juni 2019: Dieser Beitrag von Bernhard Renner und Ernst Marschner bietet einen Überblick über die Neuerungen im Körperschaft- und Umgründungssteuerrecht seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update. Diesmal unter anderem über die Hinzurechnungsbesteuerung und den Methodenwechsel.
Umsatzsteuer-Update Juni 2019: „Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick von Mario Mayr bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem über falsche Steuerausweise beim Übergang der Steuerschuld.
Vertragsverletzungsverfahren – Die Europäische Kommission hat Anfang Juni beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros anzustrengen. Gemäß der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nur die mit dem Verkauf von Reiseleistungen an Verbraucher erzielte Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig. Im Gegenzug können Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für die von anderen Unternehmen erworbenen Dienstleistungen vornehmen.
Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Diese Artikelserie widmet sich in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz. In diesem Beitrag skizziert Markus Achatz die abgabenrechtlichen Aspekte formal mangelhafter oder fehlerhafter Rechnungen und Nachweise.
Margenbesteuerung – Am 19. 12. 2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache Alpenchalets Resorts GmbH, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BFH, dass die Anmietung von Häusern von deren Eigentümern und die Weitervermietung zu Urlaubszwecken in eigenem Namen an Privatkunden – trotz Reinigungsleistungen sowie Wäsche- und Brötchenservice – nicht dem „normalen“ Umsatzsteuerregime, sondern der Margenbesteuerung unterliegen. Dieses Urteil ist auf Unverständnis gestoßen, da nach bisherigem Verständnis bei Übernahme von Zusatzleistungen durch das Reisebüro das reguläre Umsatzsteuerverfahren angewandt wird. Ein Beitrag von Richard Schweisgut.
Zusammenarbeit wird für gemeinnützige Rechtsträger immer wichtiger. Ressourcen werden gebündelt, um Kosten zu sparen, die Qualität zu verbessern und den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck noch besser zu erfüllen. Das Thema beschäftigt kleine Vereine ebenso wie gemeinnützige Konzerne. Mit § 40 BAO wurde endlich eine Regelung für Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Rechtsträgern geschaffen, die interessante Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Gleichzeitig wirft sie jedoch viele Fragen auf. Ein Beitrag von Wolfgang Lindinger.
Zukunft der Besteuerung multinationaler Unternehmen – Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Fahrplan zur Lösung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft geeinigt und sich verpflichtet, bis Ende 2020 weiter auf eine konsensbasierte langfristige Lösung hinzuarbeiten. Das kündigte die OECD am 31. 5. 2019 an. Die 129 Mitglieder des OECD/G20-BEPS-Rahmenprogramms haben ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das einen Prozess zur Erzielung einer neuen globalen Vereinbarung zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorsieht.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zur Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und dem Erwerb eigener Aktien.