Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 3. 7. 2019 getan?

Folgende Beschlüsse wurden am 3. 7. 2019 vom Parlament gefasst:

• Zentrale Disziplinarbehörde für Bundesbeamte (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 774 vom 3. 7. 2019).
• Börsegesetz wird gemäß EU-Richtlinie novelliert und EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 776 vom 3. 7. 2019).
• Novelle zum Parteiengesetz (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 778 vom 3. 7. 2019).
• Internationales: Kulturabkommen mit der Ukraine, Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum internationalen Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 779 vom 3. 7. 2019).
• Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 780 vom 3. 7. 2019).
• Änderungen bei der Wohnungsgemeinnützigkeit (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 782 vom 3. 7. 2019).
• Gesetz über Barrierefreiheit auf Websites des Bundes (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 783 vom 3. 7. 2019).
• Maßnahmen im Verkehrsbereich: Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 784 vom 3. 7. 2019).
• Keine Einbeziehung mehr von externen Vereinen in Sexualerziehung an Schulen (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 785 vom 3. 7. 2019).
• Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe sowie Feuerwehrkennzeichen und Maßnahmen im kombinierten Verkehr (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 786 vom 3. 7. 2019).

Außerdem wurden am 3. 7. 2019 im Nationalrat 62 Fristsetzungsanträge eingebracht, von denen 27 angenommen wurden. Die Parlamentsfraktionen werden vor den Neuwahlen weitere zahlreiche gewichtige Materien behandeln. Im freien Spiel der Kräfte sollen so ua noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden.

Die nächste reguläre Plenarsetzung findet knapp vor dem Wahlgang am 25. 9. 2019 statt. Es können aber zu jeder Zeit Sondersitzungen bzw außerordentliche Tagungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung es verlangen. So wurde dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 1. 9. 2019 gesetzt, um über das von ÖVP und FPÖ eingebrachte Steuerreformgesetz 2020, Abgabenänderungsgesetz 2020 sowie Finanz-Organisationsreformgesetz zu beraten (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 787 vom 4. 7. 2019).

⇒ Zu einem Überblick der Parlamentstätigkeit am 2. 7. 2019.