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SWK.Podcast 20-21/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Doppelausgabe Nr. 20 und 21 vom Juli 2019.

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Vier Tagesfragen

Nationalrat beschließt EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – Das umfangreiche Gesetzespaket setzt vorwiegend unionsrechtliche Vorgaben um: Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz bietet ein Regelwerk für Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Mit den Änderungen des Finanzstrafgesetzes soll insbesondere die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU umgesetzt werden.

Verwaltungsvereinfachungen erwünscht? – Überall liest man vom hohen Einsparungspotenzial in der Verwaltung und von Verwaltungsvereinfachungen. Gerhard Kohler zeigt in seinem Beitrag, dass nicht alle Verwaltungstätigkeiten diesem Ziel gerecht werden.

Sozialbetrugsdatenbank startet rückwirkend per 1. 1. 2019 – Zur Betrugsbekämpfung ist ein Datenaustausch zwischen den Abgaben- bzw Finanzstrafbehörden, Krankenversicherungsträgern, der BUAK, der IEF Service GmbH und den Sicherheitsbehörden mit der Staatsanwaltschaft vorgesehen.

Das BMF hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 13. 9. 2019.

Steuern

Umsatzsteuer-Update Juli 2019: „Was gibt es Neues?“ – Diesmal kommentiert Mario Mayr unter anderem die Margenbesteuerung von Reiseleistungen und Vorsteueraufteilung bei wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit.

Leasingverträge – Die umsatzsteuerliche Frage der Klassifizierung von Leasingverträgen, insbesondere von Immobilienleasingverträgen, als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf, die regelmäßig auch Gegenstand von Abgabenverfahren und höchstgerichtlichen Entscheidungen waren und sind. Die Komplexität resultiert vor allem daraus, dass bei der umsatzsteuerlichen Einstufung von Leasingverträgen an ertragsteuerliche Grundsätze der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand angeknüpft wird. Ein Beitrag von Richard Jasenek und Robert Rzeszut.

Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung – Peter Pichler widmet sich in seinem Beitrag den abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen und Korrekturmöglichkeiten bei Ausstellung von Scheinrechnungen und stellt die praktischen Auswirkungen anhand eines konkreten Praxisbeispiels dar.

Jens Bülte setzt bei diesem Thema fort und befasst sich in seinem SWK-Beitrag mit der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung einer Haftungsteuer. Um diesen Balanceakt zwischen steuerlicher Belastung und Entlassung durch steuerliche Vorteile zu bewältigen, hat der deutsche Gesetzgeber sich für eine Rechtsscheinhaftung, die Umsatzsteuer kraft Rechnung entschieden, die auch weitreichende Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht hat.

Nachträgliches Unternehmensbewertungsgutachten – Im Rahmen von Verrechnungspreiskorrekturen ergeben sich häufig komplexe Querschnittsfragen aus Verfahrensrecht, materiellem Steuerrecht und der betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung, wie im nachstehenden Praxisfall durch Gebhard Furherr und Johannes Reiter veranschaulicht wird.

Wirtschaft

Der lange Weg zu ausgeglichenen Haushalten – Ende Juni veröffentlichte der Rechnungshof den Rechnungsabschluss des Bundes für das Jahr 2018. Sowohl die Ergebnisrechnung als auch die Finanzierungsrechnung weisen negative Salden auf. Das Nettoergebnis beträgt –523,68 Mio Euro, der Nettofinanzierungssaldo wird mit –1.104,18 Mio Euro ausgewiesen. Beide Salden weichen stark von den budgetierten Werten ab, fielen jedoch günstiger aus als geplant. Im Hinblick auf das parlamentarische Geschehen bis zur Neuwahl im Herbst und dessen finanzielle Folgen erscheint es fraglich, ob der im Vorjahr erklärte politische Wille, ein „Nulldefizit“ schon 2019 und in den Folgejahren zu erreichen, umgesetzt werden kann. Ein Beitrag von Reinbert Schauer.

Gerichtliche Zuständigkeit bei Verstößen gegen den Datenschutz – Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. 5. 2018 ist das öffentliche Bewusstsein für Datenschutz, nicht zuletzt dank intensiver medialer Berichterstattung, spürbar gestiegen. Verstöße werden zunehmend geltend gemacht. Doch wer ist für die Entscheidung über individuelle Ansprüche zuständig? Unlängst hatte der OGH Gelegenheit diese Frage zu klären.

Stefan Wallner befasst sich in der aktuellen SWK mit der Digitalisierungsstrategie in Steuerberatungskanzleien.

Klaus Christian Vögl kommentiert die jüngsten Adaptierungen des Wettengesetzes.