EuGH verbietet Österreich MwSt auf Lizenzgebühren für Kunstwerke
Brüssel/Luxemburg (APA) – Der EuGH hat am Mittwoch Österreich wegen der Einhebung einer Mehrwertsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke verurteilt. Die EU-Kommission hatte Österreich in dieser Causa (C-51/18) verklagt.
Das bringt 2019 – Den Familienbonus, aber nicht für alle gleich hoch
Wien (APA) – Der Familienbonus ist ein Vorzeigeprojekt der ÖVP-FPÖ-Koalition und mit Kosten von 1,5 Mrd. Euro eine der teuersten Maßnahmen des ersten Regierungsjahres. Ab 2019 steht Familien eine Steuersenkung von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zu. Vorausgesetzt wird aber ein entsprechend hohes Einkommen: Wer wenig verdient, wird von der Steuersenkung nicht voll profitieren – oder erhält nichts.
Jahressechstel-Optimierung durch Auszahlung von laufenden Prämien
Sonstige Bezüge sind nur unter der doppelten Bedingung gegeben, dass sie sich sowohl durch Rechtstitel als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Sonstige Bezüge können nicht allein „aufgrund des Rechtstitels“ vorliegen. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
EAS-Auskunft des BMF: Errichtung eines verschiebbaren Daches als Betriebsstätte
Errichtet eine in Italien ansässige Aktiengesellschaft in Österreich für einen Auftraggeber ein verschiebbares Dach zur Vornahme von Sanierungsarbeiten auf einer Altlastdeponie und führt sie nach Erfüllung der Werklieferung für eine Dauer von fünf Jahren monatlich den Verschub des Daches aus bzw überwacht diesen und schult anfangs die Mitarbeiter des Auftraggebers in der Verschub-Technik, stellt sich die Frage, ob durch diese Tätigkeiten eine Betriebsstätte in Österreich begründet wird.
Feiertagsentgelt und Krankenstand
In welcher Höhe und auf welcher Grundlage gebührt Entgeltfortzahlung an Feiertagen während eines Krankenstandes? Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVSVT) hatte in der Diskussion der letzten Jahre den pragmatischen Mittelweg eingeschlagen: Feiertage, für die keine Arbeitsleistung vereinbart wurde, haben das Entgeltfortzahlungskontingent für den Krankenstand nicht gekürzt, die Höhe des Feiertagsentgelts wurde aber trotzdem vom noch gebührenden Entgeltanspruch im Krankenstand abhängig gemacht.
Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein
Ende 2015 prüfte der Rechnungshof die Steuerungsgebarung der zu der Zeit bestehenden 58 Fonds und Stiftungen des Bundes mit einem Vermögen von 6 Mrd Euro und Verbindlichkeiten in der Höhe von 4,4 Mrd Euro im Zeitraum 2014. Aus dieser Prüfung folgernd empfiehlt er, eine Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen und Anstalten des Bundes zu konzipieren.
Jahreslohnzettel (L16) – Änderungen ab 2019
Die Einführung der mBGM und des Familienbonus Plus mit Wirkung ab dem Jahr 2019 führen zu nachfolgenden Änderungen auf dem Jahreslohnzettel (L16). Ein Beitrag von Monika Kunesch.
DSB: Beschwerde ist in deutscher Sprache einzubringen
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.9.2018 (DSB-130.092/0002-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) eine in englischer Sprache verfasste Beschwerde zurückgewiesen.
Wann das Koppelungsverbot nicht greift
Einwilligungen in eine Datenverarbeitung sind nur gültig, wenn sie freiwillig erteilt werden. Um dies zu beurteilen, ist auch zu prüfen, ob die Erfüllung eines Vertrags von einer solchen Einwilligung abhängt, obwohl diese für die Vertragserfüllung gar nicht erforderlich ist. Der folgende Beitrag soll darlegen, ob und wann Koppelungen trotzdem zulässig sein können.
Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
Das Recht eines nicht buchführungspflichtigen Landwirtes, auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG gemäß § 22 Abs 6 zu verzichten, ist ein höchstpersönliches Recht und geht nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Möchte der Gesamtrechtsnachfolger auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs 6 UStG verzichten, so hat der Gesamtrechtsnachfolger dies in eigenem Namen innerhalb der Fristen des § 22 UStG ausdrücklich zu erklären.
OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen
Am 5. 12. 2018 veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die Steueraufkommen der OECD-Länder mit dem Titel „Tax revenues continue increasing as the tax mix shifts further towards corporate and consumption taxes“.
