Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
Nach § 185 Abs 2 UGB führt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über einen Gesellschafter zwingend zur Auflösung einer (atypisch) Stillen Gesellschaft. Diese Auflösungsbestimmung ist nicht disponibles Recht. Durch frühere Verlustzuweisungen entstandene negative Kapitalkonten stellen daher – sofern keine Nachschüsse erfolgen – zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Geschäftsherrin steuerpflichtige Veräußerungsgewinne der zwingend ausscheidenden Stillen Gesellschafter dar.
Nationalrat beschließt neue Karfreitagsregelung
Einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung hat der Nationalrat am 27. 2. 2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser „persönlicher Feiertag“ für alle eingeführt.
Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Nationalrat beschlossen
Das AÜG wird angepasst, damit der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35 % belassen wird. Ursprünglich wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5 % ab April 2019 und auf 0,8 % ab April 2021 vorgesehen gewesen. In der heutigen Nationalratssitzung wurde die Novellierung mittels Annahme des von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzesentwurfs beschlossen.
Wiederaufnahme des Verfahrens: Bescheidaufhebung mangels Bekanntgabe eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes
Mit der bloßen (jegliche sachverhaltsmäßige Vergleichsgrundlagen vermissen lassenden) Würdigung, dass der Geschäftsführerbezug keinem Fremdvergleich standhalte, werden keine Umstände dargetan, die als Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen wären.
Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (Teil 4) – das neue Clearingsystem
Derzeit erfolgt die Abklärung von Differenzen zwischen der Gebietskrankenkasse (GKK) und dem Dienstgeber auf telefonischem oder schriftlichem Wege zwischen den jeweiligen Sachbearbeitern und den Personalverrechnern. Dieser Prozess wird seit 1. 1. 2019 durch das neue elektronische Clearingsystem ersetzt, wodurch ein noch nie dagewesener Automatisierungsgrad erreicht wird.
OECD: Risks Rising in Corporate Debt Market
Global outstanding debt in the form of corporate bonds issued by non-financial companies has hit record levels, reaching almost USD 13 trillion at the end of 2018. This is double the amount outstanding in real terms before the 2008 financial crisis, according to a new OECD paper.
DSGVO weltweit?
Die Regelungen zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO zeigen, dass das EU-Datenschutzrecht bei Weitem nicht auf reine Unions-Sachverhalte beschränkt ist. Hilfestellungen bei der Beantwortung der Frage nach der Geltung der DSGVO für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter bzw Betroffene in- und außerhalb der EU bieten die unlängst veröffentlichen Guidelines 3/2018 des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).
Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Brexit-Begleitgesetz
Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab gestern (25. 2. 2019) grünes Licht für das sogenannte „Brexit-Begleitgesetz 2019“ und einen zugehörigen Gesetzentwurf.
45.455 Eheschließungen und 450 eingetragene Partnerschaften im Jahr 2018
Im Jahr 2018 wurden in Österreich 45.455 Ehen geschlossen und 450 Partnerschaften eingetragen, wie aus vorläufigen Daten von Statistik Austria hervorgeht. Verglichen mit den endgültigen Ergebnissen des Jahres 2017 zeigte sich bei den Eheschließungen ein leichtes Plus von 1,1 % und bei den Begründungen eingetragener Partnerschaften ein Rückgang um 14,9 %.
Mehr Transparenz bei Geschäften auf Online-Plattformen
Die EU sorgt mit einer Neuregelung dafür, dass Unternehmen bei Geschäften auf Online-Plattformen künftig mit transparenteren, faireren und vorhersehbareren Rahmenbedingungen rechnen können. Dazu gehört auch ein wirksames System für das Einlegen von Rechtsmitteln.
Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW: Auswirkungen auf die Sachbezugswerte und die NoVA
Bisher wurde zur Feststellung der CO2/km-Werte von Fahrzeugen der NEFZ zugrunde gelegt. Nun kommt das neue Messverfahren nach WLTP zur Anwendung, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und mit seiner dynamischeren Ausrichtung realistischere Messergebnisse hinsichtlich Treibstoffverbrauch und CO2-Emissionen erzielen soll.
