Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe – ohne vorherige Ausschreibung – dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften verstoßen.
Fünf weitere Staaten ratifizieren das MLI
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der OECD haben unter anderen Guernsey, Irland, Malta und Monaco das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ratifiziert
Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO)
Die Anträge auf Aussetzung der Einhebung waren von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerden (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen, weshalb die Beschwerden als unbegründet abzuweisen waren.
Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“
In einer Pressekonferenz vom 7. 3. 2019 präsentierte der BMF das neue Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“. Ad-hoc sollen alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle gebündelt werden; dem „Amt für Betrugsbekämpfung“. Eine Einheit mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden. Noch im zweiten Quartal soll hierzu ein Gesetz in Begutachtung geschickt werden.
Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
Bestehen konkrete Zweifel, ob der betreffende (berufsmäßige) Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (das BFG) von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt sein.
Statistik Austria: Österreichische Dienstleistungsunternehmen und Handel mit Umsatzplus für 2018
Im Jahr 2018 konnten die österreichischen Dienstleistungsunternehmen im Vergleich zum Jahr 2017 ein Umsatzplus von nominell 5,7 % erzielen. Nach Auswertungen von Statistik Austria verzeichnete der Handel im Vergleich zum Vorjahr ein nominelles Plus von 3,7 %, inflationsbereinigt wurde ein Absatzplus von 1,3 % errechnet.
OGH: Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag
Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.
OECD: Zwischenbericht Konjunkturausblick
Am 6. 3. 2019 hat die OECD ihren aktuellen Zwischenbericht über die globalen wirtschaftlichen Aussichten veröffentlicht. In ihm sieht die OECD eine Abschwächung des globalen Wachstums aufgrund der Schwächung Europas und dem Weiterbestehen diverser Risiken.
Rat genehmigt Vorschriften für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Die EU wird bald über eine Reihe neuer Vorschriften verfügen, um Direktinvestitionen aus Drittländern aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung besser zu überprüfen. Der Rat hat gestern (5. 3. 2019) eine Verordnung angenommen, mit der ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU geschaffen wird.
Keine Säumnisbeschwerde bei Erledigung einer Anmeldung zu FinanzOnline
Eine Anmeldung nach § 3 FOnV 2006 zielt auf einen behördlichen Realakt, nämlich die Zurverfügungstellung der Zugangsmöglichkeiten zum FinanzOnline-Verfahren. Aus der Verordnung ist nicht abzuleiten,…
VwGH: Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten
Der VwGH stellte klar, dass die „Errichtung“ des Bereitschaftsdienstes eine förmliche Beschlussfassung durch die zuständige Ärztekammer voraussetzt, wie es etwa in Oberösterreich erfolgt ist. Aus einer bloßen „gelebten Praxis“ kann hingegen keine Verpflichtung des Vertragsarztes abgeleitet werde.
