OGH: Formungültiges Testament eines Leseunfähigen
Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Der OGH stellte klar, dass die Formgültigkeit des Testaments einer leseunfähigen Person nicht nur die Einhaltung der Sondervorschriften für Leseunfähige, sondern auch der allgemeinen Vorschriften für fremdhändige Testamente erfordert.
BFG: Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
Die Feststellung des Verkehrswertes als Mittelwert zwischen Ertragswert und Sachwert ist nach den überzeugenden Ausführungen des vom Gericht bestellten Sachverständigen überholt. Zudem erscheint die Argumentation der Beschwerdeführerin als schlüssig, dass bei Ertragsobjekten dem Ertragswert bei der Ermittlung des gemeinen Wertes ein höheres Gewicht beizumessen ist als dem Sachwert.
BFG: Grundstückswert eines gemischt genutzten Grundstückes
Der Grundstückswert kann auch bei einem „gemischt genutzten Grundstück“ dann von den Immobilien-Durchschnittspreisen laut Statistik Austria als geeignetem Immobilienpreisspiegel gemäß § 4 Abs 1 GrEStG iVm § 3 Abs 2 GrWV ermittelt werden, wenn eine „vorwiegende“ Nutzung für Wohnzwecke im Ausmaß von mehr als 50 % vorliegt.
BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil
Bei einem gebrauchten Wohnmobil sind Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage der NoVA einzubeziehen, weil dem Gesetz keine Sonderregelung für gebrauchte Wohnmobile zu entnehmen ist.
Arbeitsmarkt 2018: deutlich mehr unselbständig Beschäftigte in Vollzeit, weniger Arbeitslose
Im Jahr 2018 waren laut Statistik Austria 4.319.100 Personen in Österreich erwerbstätig und 220.100 arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 67.400 auf 3.800.600. Der Anstieg entfiel nahezu gänzlich auf Vollzeit (+ 65.500), bei den Teilzeitbeschäftigten gab es in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, keine nennenswerte Veränderung.
Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China
Im Jahr 2018 blieben die Vereinigten Staaten (674 Mrd Euro bzw 17,1 % des gesamten Warenverkehrs der EU, dh die Summe der Ein- und Ausfuhren) und China (605 Mrd Euro bzw 15,4 %) die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU) im Warenverkehr, mit deutlichem Vorsprung vor der Schweiz (265 Mrd Euro bzw 6,7 %), Russland (254 Mrd Euro bzw 6,4 %), der Türkei (153 Mrd Euro bzw 3,9 %) und Japan (135 Mrd Euro bzw 3,4 %).
OECD-Umfrage „Risks That Matter“
Die neue länderübergreifende Erhebung der OECD „Risks That Matter“ untersucht die Wahrnehmung der Bevölkerung betreffend soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Die dem Bericht zugrunde liegende Stichprobe umfasste 22.000 Erwachsene in 21 OECD-Ländern im Frühjahr 2018.
Quote der offenen Stellen im Euroraum und in der EU28 bei 2,3%
Die Quote der offenen Stellen betrug im vierten Quartal 2018 im Euroraum (ER19) 2,3 %. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,1 % im dritten Quartal 2018 sowie gegenüber 2 % im vierten Quartal 2017. In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im vierten Quartal 2018 ebenfalls bei 2,3 %. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,2 % im dritten Quartal 2018 sowie gegenüber 2 % im vierten Quartal 2017.
Handel mit gefälschten Waren macht 3,3 % des Welthandels aus – Tendenz steigend
Der Handel mit gefälschten und imitierten Waren ist in den letzten Jahren stetig gestiegen – auch wenn das Handelsvolumen insgesamt stagnierte – und liegt jetzt bei 3,3 % des Welthandels, heißt es in einem neuen Bericht der OECD und dem Amt für geistiges Eigentum der EU.
Grundsätze des Zugangs zum „Basiskonto“ für jeden Verbraucher
Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung.
DBA Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland kundgemacht
Mit BGBl III 2019/32 wurde am 18. 3. 2019 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll kundgemacht.
