Bankenaufsichtsreform in Begutachtung geschickt
Durch die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht soll die geteilte Bankenaufsicht zwischen FMA und OeNB beseitigt werden. Zukünftig sollen sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes von einer verantwortlichen Stelle – der FMA – gesteuert und durchgeführt werden, dies ab 1. 1. 2020.
BFG: Dienstbarkeitsvertrag vs Bestandvertrag
Steht bei einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, aufgewendete Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, liegt ein Dienstbarkeitsvertrag und kein Bestandvertrag vor.
EuGH: Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund irrtümlich ausgestellter Rechnung
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die RL 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen …
EuGH: Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch die Tätigkeit, die er dort für einen Zeitraum von zwei Wochen anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne von Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG erworben hat, bevor er unfreiwillig arbeitslos wurde, die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens weitere sechs Monate im Rahmen dieser Vorschriften erhalten bleibt, sofern er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt.
EuGH: Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund
§ 4 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, die im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden …
EuGH: Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.
Digitales Vermummungsverbot in Begutachtung
Am 10. 4. 2019 wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (134/ME), in Begutachtung verschickt. Das Gesetz soll Diensteanbieter, die Foren betreiben oder deren Einrichtung ermöglichen, dazu verpflichten, die Identität der Forennutzer zu überprüfen, die sich mit Vor- und Nachname sowie Adresse registrieren müssen.
Statistik Austria: Anstieg bei Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 2018
Im Jahr 2019 werden nach einer Schätzung von Statistik Austria in Österreich rund 12,8 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Damit steigt die Forschungsquote – also der Anteil der F&E-Aufwendungen am nominellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – von 3,17 % im Jahr 2018 auf 3,19 %.
BFG: Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe
Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet nach § 58 Abs 3 GSpG die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters.
Deutschlandweite Großrazzia wegen dubioser Aktiengeschäfte
Frankfurt am Main (APA/ag.) – Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren deutschen Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
EuGH: MwSt in Gebühren von Gerichtsvollziehern
Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. 7. 2013 geänderten Fassung sowie die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht …
