Wien (APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am Mittwoch beschließt. Die „indirekten Förderungen“ sind mit 15,1 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und letztere steigen heuer noch einmal kräftig an.
Wie aus dem der APA vorliegenden Bericht hervorgeht, hat der Bund im Vorjahr 5,8 Mrd. Euro für direkte Förderungen ausgegeben. Heuer sollen es laut Budgetplan 6,2 Mrd. Euro sein – vor allem für Landwirtschaft und Soziales. Deutlich höher sind allerdings die „indirekten Förderungen“. Das ist jene Summe, die sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Ausnahmen im Steuerrecht ersparen. Die 15,1 Mrd. Euro 2017 sind allerdings eine Untergrenze, denn zahlreiche Ausnahmen werden gar nicht beziffert.
Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 20 Prozent möglich
Der Abbau dieser Steuerausnahmen steht bei jeder Steuerreformen auf der Liste möglicher Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Auch für die Steuerreform 2020 hat Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zuletzt ein „Ausmisten“ der Sonderbestimmungen angekündigt. Im Gegenzug für die Senkung der Steuertarife (angedacht ist eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 20 Prozent sowie eine Senkung der Lohnsteuertarife) könnten also Steuerbegünstigungen wegfallen.
Laut Förderungsbericht entgehen dem Staat durch die Begünstigung von Überstunden sowie von Schmutz- und Erschwerniszulagen 850 Mio. Euro, durch die geringere Besteuerung von Prämien und Abfertigungen 750 Mio. Euro. Die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen kostet 120 Mio. Euro, die Spenden-Absetzbarkeit 80 Mio. Euro und das Pendlerpauschale weitere 171 Mio. Euro. Kostspielige Ausnahmen gibt es auch bei anderen Steuern: die Begünstigung von Flugkerosin kostet 380 Mio. Euro, jene von „Bio-Diesel“ 300 Mio. Euro. Und allein 4,7 Mrd. Euro kosten die begünstigten Mehrwertsteuer-Tarife u.a. für Nahrung oder Medikamente.
40 verschiedene Förderungen allein für Photovoltaik
Ausgewertet hat das Finanzministerium für den Förderungsbericht auch die Transparenzdatenbank – und zwar die bisher eingemeldeten Umweltförderungen. Hier zeigt sich, dass Bund und Länder insgesamt 264 verschiedene Förderungen anbieten (insgesamt 1,29 Mrd. Euro). Allein für Photovoltaik-Anlagen gibt es 40 verschiedene Förderungen, davon je sieben in Kärnten und Tirol.
Auffällig ist außerdem, dass die Bundes-Förderungen laut Transparenzdatenbank (12,1 Mrd. Euro) deutlich höher sind als jene laut Förderungsbericht (5,8 Mrd. Euro). Dies liegt daran, dass die Transparenzdatenbank auch Zuschüsse an die ÖBB und an Banken sowie Stipendien und Beiträge an internationale Organisationen enthält, die ansonsten nicht als Förderungen gewertet werden.
Förderungsbericht erwartet Anstieg der direkten Förderungen auf 6,2 Mrd. Euro - Regierung will für Steuerreform Ausnahmen durchforsten - Transparenzdatenbank: 40 Programme für Solaranlagen. (Bild: © Andy Wenzel)
Wien (APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am Mittwoch beschließt. Die „indirekten Förderungen“ sind mit 15,1 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und letztere steigen heuer noch einmal kräftig an.
Wie aus dem der APA vorliegenden Bericht hervorgeht, hat der Bund im Vorjahr 5,8 Mrd. Euro für direkte Förderungen ausgegeben. Heuer sollen es laut Budgetplan 6,2 Mrd. Euro sein – vor allem für Landwirtschaft und Soziales. Deutlich höher sind allerdings die „indirekten Förderungen“. Das ist jene Summe, die sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Ausnahmen im Steuerrecht ersparen. Die 15,1 Mrd. Euro 2017 sind allerdings eine Untergrenze, denn zahlreiche Ausnahmen werden gar nicht beziffert.
Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 20 Prozent möglich
Der Abbau dieser Steuerausnahmen steht bei jeder Steuerreformen auf der Liste möglicher Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Auch für die Steuerreform 2020 hat Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zuletzt ein „Ausmisten“ der Sonderbestimmungen angekündigt. Im Gegenzug für die Senkung der Steuertarife (angedacht ist eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 20 Prozent sowie eine Senkung der Lohnsteuertarife) könnten also Steuerbegünstigungen wegfallen.
Laut Förderungsbericht entgehen dem Staat durch die Begünstigung von Überstunden sowie von Schmutz- und Erschwerniszulagen 850 Mio. Euro, durch die geringere Besteuerung von Prämien und Abfertigungen 750 Mio. Euro. Die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen kostet 120 Mio. Euro, die Spenden-Absetzbarkeit 80 Mio. Euro und das Pendlerpauschale weitere 171 Mio. Euro. Kostspielige Ausnahmen gibt es auch bei anderen Steuern: die Begünstigung von Flugkerosin kostet 380 Mio. Euro, jene von „Bio-Diesel“ 300 Mio. Euro. Und allein 4,7 Mrd. Euro kosten die begünstigten Mehrwertsteuer-Tarife u.a. für Nahrung oder Medikamente.
40 verschiedene Förderungen allein für Photovoltaik
Ausgewertet hat das Finanzministerium für den Förderungsbericht auch die Transparenzdatenbank – und zwar die bisher eingemeldeten Umweltförderungen. Hier zeigt sich, dass Bund und Länder insgesamt 264 verschiedene Förderungen anbieten (insgesamt 1,29 Mrd. Euro). Allein für Photovoltaik-Anlagen gibt es 40 verschiedene Förderungen, davon je sieben in Kärnten und Tirol.
Auffällig ist außerdem, dass die Bundes-Förderungen laut Transparenzdatenbank (12,1 Mrd. Euro) deutlich höher sind als jene laut Förderungsbericht (5,8 Mrd. Euro). Dies liegt daran, dass die Transparenzdatenbank auch Zuschüsse an die ÖBB und an Banken sowie Stipendien und Beiträge an internationale Organisationen enthält, die ansonsten nicht als Förderungen gewertet werden.