Löger plant Umbau der Finanzämter

Wien (APA) – Nach den Sozialversicherungen sollen auch Finanz- und Zollverwaltung zentralisiert werden. Das Finanzministerium bestätigte der APA am Donnerstag Berichte der „Tiroler Tageszeitung“ und der „Kleinen Zeitung“, wonach die derzeit 40 Ämter künftig in einem „Finanzamt Österreich“ zusammengefasst werden sollen. Das bedeutet aber keine Schließung dieser Stellen. Über das Konzept wird derzeit diskutiert.

Derzeit stellen die 40 Finanzämter eigene Behörden dar, gleiches gilt auch für die neun Zollämter. Diese sollen zu einem österreichischen Finanzamt bzw. einem Zollamt Österreich zusammengefasst werden. Eine Schließung der einzelnen Ämter in den Regionen ist dabei aber nicht angedacht. Vielmehr soll quasi eine Zentrale mit Filialen in den Regionen geschaffen werden.

Zerschlagung der Finanzverwaltung ist nicht geplant

„Es ist nicht das Ziel, die Regionalität der Finanzverwaltung zu zerschlagen“, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Beispielsweise könnte dann Arbeit von einem zu einem bestimmten Zeitpunkt überlasteten Finanzamt in ein anderes verlagert werden, das gerade freie Kapazitäten hat. Im Büro von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erhofft man sich davon eine schnellere Erledigung und Rechtssicherheit.

Zudem sollen statt der Großbetriebsprüfung, der Steuerfahndung und der Finanzpolizei ein Großbetriebsprüfungsamt als Abgaben- und Dienstbehörde, ein Betrugsbekämpfungsamt als Finanzstraf- und Dienstbehörde sowie ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge eingerichtet werden.

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, das Konzept der Modernisierung werde zur Zeit „in einem breiten Dialog mit Experten aus den Regionen und Personalvertretern diskutiert. Zielsetzung ist in jedem Fall eine flexible und dezentrale Aufgabenwahrnehmung.“ Die derzeitige Struktur der Steuer- und Zollverwaltung bestehe seit 15 Jahren und entspreche nicht mehr den aktuellen sowie künftigen Herausforderungen.

Digitalisierung, Internationalisierung und bevorstehenden Pensionierungswelle als Zukunftsherausforderungen

Als Ziel nennt das Finanzministerium, die Serviceleistungen der Finanzverwaltung gegenüber Bürgern sowie Wirtschaft auszubauen. „Auf Grund der Digitalisierung sowie Internationalisierung aber auch der bevorstehenden Pensionierungswelle in der Verwaltung sind strukturelle Neuerungen notwendig. Ebenso verändert haben sich die Erwartungshaltungen der Kunden und diesen muss die Finanzverwaltung auch künftig gerecht werden.“ Gleichzeitig will man die Mitarbeiterzufriedenheit „in den neuen Arbeitswelten weiterhin hoch halten“.

Die Personalvertretung bzw. der Zentralausschuss warnen hingegen vor einer solchen Zentralisierung. Ein solches Konzept sei „in dieser Form für die Personalvertretung nicht annehmbar“, zitiert die „TT“ aus einem internen Mail. Laut „Kleiner Zeitung“ hat die Personalvertretung in einem Rundschreiben nur festgehalten, dass Löger zu einem mehrwöchigen Dialog eingeladen habe.