Kategorie: Allgemein

(Bild: © BMFcitronenrot)
Allgemein Wirtschaft

Finanzschulden: Sinkender Zinsaufwand trotz steigender Schulden

Das BMF informiert den Bund jährlich über den Stand der Finanzschulden und Währungstauschverträge. Aktuell liegt der Bericht über das Jahr 2017 vor. Finanziert hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43 % jährlich bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren. Zum Vergleich: 2016 lag der durchschnittliche Zins der aufgenommenen Finanzierungen bei 0,3 % mit einer Durchschnittslaufzeit von 14,4 Jahren.

Nationalrat: Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
Allgemein

Nationalrat beschließt Steuerentlastung für Tourismusbetriebe

Der Nationalrat hat heute, noch vor den eigentlichen Budgetberatungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. 120 Mio Euro soll die ab November 2018 geltende Steuerentlastung den Tourismusbetrieben jährlich bringen. Verabschiedet wurde die Gesetzesnovelle mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der NEOS.

Finanzminister Hartwig Löger bei seiner Budgetrede - Regierung rückt von Abschaffung der kalten Progression ab. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
Allgemein Wirtschaft

Budget: Für die nächste Steuerreform sind 3,5 Mrd. vorgesehen

Die Regierung hat in ihrem Doppelbudget 2018/2019 die geplante Steuerreform mit 3,5 Mrd. Euro eingespeist. In Kraft treten sollen die Entlastungsmaßnahmen mit 1.1. 2020. Im Budget sind 2021 vorsorglich 1,3 Mrd. Euro und 2022 weitere 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aber nicht, dass das Volumen der Reform nicht größer als diese 3,5 Mrd. Euro sein wird.

Allgemein

Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg

Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.

Allgemein

Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg

Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.

(Bild: ©VfGHAchim Bieniek)
Allgemein Rechtsprechung

Dezember-Session des VfGH hat begonnen

Die Mitglieder des VfGH sind zur letzten Session des laufenden Jahres zusammengetreten. Auf dem Programm stehen unter anderem die Gesetzesprüfung zum Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe und mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Allgemein

Änderung des Gebührengesetzes im BGBl kundgemacht

In BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, ist die Änderung des Gebührengesetzes, mit der es zu einer Befreiung von Verträgen über die Miete von Wohnräumen von den Hundertsatzgebühren kommt, kundgemacht worden. Das Gesetz ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten; die Befreiung gilt daher mit 11. 11. 2017. Siehe im Detail bereits Twardosz, SWK 32/2017, 1329.