#115 – Katharina Müller – Erfüllungsgehilfenkette am Bau
Oft werden Bauvorhaben mit Hilfe von Generalunternehmen umgesetzt. Diese bedienen sich dann häufig einzelner Subunternehmen. Auch Subsubunternehmen sind keine Seltenheit. Wenn alles in geordneten Bahnen verläuft stellen auch lange Beauftragungsketten kein Problem dar. Wie aber im Detail vorzugehen ist, wenn es entlang der Erfüllungsgehilfenkette zu Nicht- oder Schlechterfüllung kommt wird von Frau DDr. Katharina Müller, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte ausführlich erläutert.
Privatstiftungen: Neue Rechtsprechung zur Übertragung von stillen Reserven auf eine Ersatzbeteiligung
Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis verneint der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17.11.2022, Ra 2021/15/0053-9, die Übertragbarkeit von stillen Reserven nach § 13 Abs 4 KStG im Wege einer Kapitalerhöhung und Leistung eines Agio bei einer als Alleingesellschafterin erworbenen 100%igen Tochtergesellschaft der Privatstiftung, weil dadurch keine „neuen“ Anteile erworben werden.
#114 – Jasmin Ebner – Wirtschaftlich erfolgreich durch Nachhaltigkeit – Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen
Unternehmen werden zukünftig nicht mehr gefragt werden, ob sie nachhaltig wirtschaften wollen oder nicht. Druck von Mitarbeiter:innen, Konsument:innen oder Banken, NGOs, die Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise und nicht zuletzt die Gesetzgebung mit der bevorstehenden verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung werden eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise alternativlos machen. Nachhaltigkeitsexpertin Jasmin Ebner erläutert, welche Maßnahmen auch kleine und mittlere Unternehmen jetzt umsetzen müssen und vor allem: wie auch sie selbst davon profitieren können.
Sportlerbegünstigung ab 1.1.2023 kräftig erhöht
Aufgrund eines Initiativantrages von Dr. Jakob Scharz und Mag. Karlheinz Kopf vom 18.11.2022 wurde am 13.12.2022 vom Nationalrat das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger sowie eine Änderung im Einkommensteuergesetz beschlossen.
#113 – Josef Baumüller und Jakob Mayr – Corporate SustainabilityReporting Directive (CSRD)
Josef Baumüller und Jakob Mayr erläutern die Corporate Sustainability Reporting Directive. Mit der CSRD will die EU das nachhaltige Wirtschaften noch transparenter gestalten und Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten.
Doppelbesteuerungsabkommen mit VAE – Verschärfung ab 2023
Am 20. Dezember 2022 wurden die Ratifikationsurkunden zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten für das am 1. Juli 2021 in Dubai unterzeichnete Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (DBA-VAE), BGBl. III Nr. 88/2004, ausgetauscht.
#112 – Daniel Lackner – Wie umgehen mit negativen Bewertungen im Internet?
Mag. Daniel Lackner erklärt wie Unternehmen mit Onlinebewertungen umgehen können und was aus rechtlicher Sicht dabei beachtet werden sollte.
Markets in Crypto Assets Regulation (MiCAR) – ein erster Überblick
Bereits am 24. September 2020 legte die Europäische Kommission mit der MiCAR (oder auch als „MiCA“ abgekürzt) (Markets in Crypto Assets Regulation) einen Vorschlag zur Regulierung der Kryptomärkte vor. Seit kurzem steht nun nach einigen Modifikationen die voraussichtlich finale Fassung der Verordnung fest.
Wie „grün“ ist das österreichische Wettbewerbsrecht?
Mit dem KaWeRÄG 2021 hielt eine sog. Nachhaltigkeitsausnahme Einzug in das österreichische Wettbewerbsrecht. Auf den zweiten Blick bewirkt diese Ergänzung jedoch, dass Österreich in einer zumindest EU-weit intensiv geführten Diskussion zum Thema „green competition“ eine Vorreiterrolle einnimmt, da diese die erste und – soweit ersichtlich – weltweit bisher einzige gesetzliche Normierung einer wettbewerbsrechtlichen Ausnahmeregelung zugunsten ökologisch nachhaltiger Unternehmenskooperationen darstellt.
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Update zur EU-Richtlinie (CSRD)
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament nunmehr die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verabschiedet und wurde diese am 28.11.2022 vom Europäischen Rat angenommen. Die neuen Regelungen werden daher 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Damit besteht nun auch Gewissheit, dass die EU tatsächlich an den – in der Praxis als kaum bewältigbar kritisierten – Terminen für die erstmalige Anwendung der neuen umfangreichen Berichterstattungspflichten der betroffenen Unternehmen festhält. Darüber hinaus bedeutet die Umsetzung der CSRD in nationales Recht, welche innerhalb von 18 Monaten zu erfolgen hat, eine weitreichende Änderung der bisherigen Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen.
CO2-BESTEUERUNG | Die österreichischen Regelungen nach dem NEHG 2022
Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Union soll das bereits bestehende EU-Emissionszertifikatehandelssystem (EU-ETS) ab 2026 auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bis dahin obliegt es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen (sog. Non-ETS-Bereich) durch nationale Maßnahmen zu gewährleisten.
