#119 – Thomas Baumgartner – HinweisgeberInnenschutzgesetz: Großer Wurf oder lahme Ente?
Vom Nationalrat am 1.2.2023 beschlossen und vom Bundesrat am 16.2.2023 abgesegnet hat Österreich damit mit einer Verspätung von 14 Monaten die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt. Welche Unternehmen vom Gesetz betroffen sind, welche Pflichten sie treffen und welche Missstände eigentlich gemeldet werden können erfahren Sie in diesem Podcast mit Thomas Baumgartner von Haslinger / Nagele Rechtsanwälte.
Final Call für die Investitionsprämie: Umsetzung der letzten Investitionen bis 28.02.2023 bei Anträgen bis EUR 20 Mio Investitionsvolumen
Offene Anträge auf Gewährung der Investitionsprämie mit einem Investitionsvolumen bis EUR 20 Mio sind nun zeitnah abzuschließen, um die Investitionsprämie zu erhalten.
Telearbeit und Sozialversicherung: Rahmenvereinbarung zwischen Österreich und Tschechien ab 1. März 2023
Am 30. Jänner 2023 wurde mit Tschechien eine Rahmenvereinbarung bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit unterzeichnet. Die diesbezügliche Rahmenvereinbarung entspricht in ihren Eckpunkten der auch bereits mit Deutschland abgeschlossenen Rahmenvereinbarung.
Neues zur Angleichung des Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer: Warum Frauen ihr Pensionsantrittsalter nochmals überprüfen sollten
Das frühestmögliche Antrittsalter für die Regelpension bei Männern liegt schon lange bei 65 Jahren. Dass das Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen wird, ist eigentlich ein alter Hut. Beginnend mit 2024 wird die Angleichung nun aber konkret. Im Nationalrat gab es kürzlich einen Beschluss (1922 der Beilagen XXVII. GP) mit einem sehr interessanten Detail, der materiell insbesondere Frauen mit Geburtstagen im Juni oder Dezember begünstigen kann. Warum das so ist, soll die folgende Tabelle zeigen:
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Update zur EU-Taxonomie
Das Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hin zu mehr „Nachhaltigkeit“ nimmt bereits seit Längerem – auf globaler Ebene – einen besonders hohen Stellenwert ein. Zur Erreichung dieses Ziels sollen insbesondere Veranlagungs- und Finanzierungsentscheidungen besser auf Nachhaltigkeitsaspekte Rücksicht nehmen und somit Gelder von nachhaltigkeitsschädlichen hin zu nachhaltigkeitswirksamen Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Darüber hinaus sind seit 1.1.2022 diverse Berichtspflichten gemäß Art. 8 der EU-Taxonomie-VO zu beachten. Ziel dieser Verordnung ist es, das Ausmaß zu identifizieren, in welchem ein Unternehmen nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erbringt und damit zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Ihnen die Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der „EU-Taxonomie“ etwas näher bringen.
#118 – Christoph Haidlen – Verkehrssicherungspflichten auf Schipisten
Um einen sicheren Schibetrieb zu gewährleisten haben Lift- und Pistenbetreiber umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Pistenbenützern. Welche Vorkehrungen zu treffen sind, um den Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden wird ausführlich von Herrn Dr. Christoph Haidlen, Partner und Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanwälte, erläutert.
CORONAVIRUS | Jänner-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Bei den seit März 2020 laufenden staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen dürfte es zwar zu keinen Neuauflagen oder Verlängerungen von Maßnahmen bzw Förderzeiträumen mehr kommen. Und auch die div. temporären steuerlichen Maßnahmen haben ein Ablaufdatum. Nichtsdestotrotz gibt es zu einzelnen Förderinstrumenten noch immer Nachjustierungen und Klarstellungen. Auch werden uns die verschiedenen Instrumente aufgrund von nachträglichen Prüfungen noch längere Zeit beschäftigen. Um daher auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres Jänner-Newsletters 2023 wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Jänner 2023
Der Energiekostenzuschuss für insbesondere „energieintensive“ Unternehmen ist nach den bis dato vorliegenden Regelungen für den Förderzeitraum Februar bis September 2022 konzipiert, wobei nach zwingender „Voranmeldung“ (VA von 7. bis 28.11.2022 bzw in der nachträglich gewährten „Nachfrist“ von 16. bis 20.1.2023) derzeit die eigentlichen Antragstellungen im Gange sind (in einem von der AWS auf Basis des VA-Zeitpunktes vorgegebenen Zeitfenster innerhalb des Antragszeitraums von 29.11.2022 bis spätestens 15.2.2023).
#117 – Beatrice Blümel und Anna-Maria Minihold – Künstliche Intelligenz
In immer mehr Lebensbereichen sind wir mit künstlicher Intelligenz konfrontiert. Bei deren Einsatz stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, sowohl im Urheberrecht, als auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Auf EU- Ebenen gibt es erste Entwürfe zu einer VO betreffend KI und einen RL über KI Haftung. Sowohl die derzeitige österreichische Rechtslage, als auch die wesentlichen Bereiche der Entwürfe werden von Frau Dr. Beatrice Blümel, Rechtsanwältin und Bereichsleiterin New Technologies und Digitalisierung von KWR Rechtsanwälte, und Frau Mag. Anna- Maria Minihold, Rechtsanwärterin im Bereich IT/IP, bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte, näher beleuchtet.
Unshell-Richtlinie (ATAD 3): Europäisches Parlament schlägt weitere Verschärfungen für substanzschwache EU-Gesellschaften vor
Das Europäische Parlament hat am 17. Jänner 2023 einen Änderungsantrag zur geplanten „Unshell“-Richtlinie (ATAD 3) der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2021 veröffentlicht.
#116 – Conrad Greiner – Das Phänomen „Massenkündigungen“
Wenn man den Begriff „Massenkündigung“ oder „Massenentlassung“ hört, denkt man zunächst wohl an einen großflächigen Personalabbau, zB die Freisetzung von 20, 50 oder 100 Arbeitnehmern. Tatsächlich ist aber gesetzlich geregelt, wann eine Massenkündigung vorliegt, namentlich in § 45a Abs 1 AMFG, konkret in den Z 1 bis 4. Demnach liegt – vereinfacht gesagt – eine Massenkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen in einem Betrieb eine gewisse Anzahl von Arbeitsverhältnissen auflöst. Ausschlaggebend ist also die Zahl der Auflösungen.
