News – Seite 150 – Linde Media

Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe

Bei durch Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice nachgewiesener Erwerbsunfähigkeit (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aufgrund des Grades der Behinderung von 50 % vor dem 21. Lebensjahr) und Selbsterhaltungsfähigkeit ohne finanzieller Unterstützung durch die Eltern hat der Antragsteller einen Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Allgemein Datenschutz

BVwG: Zulässigkeit der Verwendung der Sozialversicherungsnummer

Mit Erkenntnis vom 11.6.2018 zu W211 2161456-1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Ansicht der Datenschutzbehörde (bzw der damaligen Datenschutzkommission) angeschlossen, wonach die…

Rechtsprechung

Gerichtszuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen

Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt.

BFGjournal Einkommensteuer

Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung

Anlässlich der Aufgabe des Betriebs kommt es zwingend zum Ausscheiden von Wertpapieren aus dem Betriebsvermögen, für deren Anschaffung im Rahmen eines Betriebs der Freibetrag für investierte Gewinne bzw der Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG geltend gemacht worden ist. Erfolgt die Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist, kommt es daher zur Nachversteuerung, sofern die Betriebsaufgabe nicht ausnahmsweise auf höhere Gewalt oder behördlichen Eingriff zurückzuführen ist.

BFGjournal Umsatzsteuer

Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer UID

Ein Kleinunternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG, der nicht auf die Kleinunternehmerregelung gem § 6 Abs 3 UStG verzichtet hat, hat keinen Anspruch auf Vergabe einer UID, wenn er die UID lediglich für eine Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuer für Leistungen an einen inländischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer benötigt.

BFGjournal

BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern

Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspielabgabe für Onlineglücksspiel und der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleingartenhaus. Ein Beitrag von Dr. Hedwig Bavenek-Weber.

BFGjournal

Konkrete Feststellung zur subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung

Das Nichterklären von Schweizer Kapitalvermögen stellt eine Abgabenhinterziehung dar, ein entschuldbarer Irrtum liegt nicht vor. Dies ist im Rahmen einer Vorfrage zu beurteilen.…

BFGjournal Körperschaftsteuer

Zinsabzug iZm einem fremdfinanzierten Beteiligungserwerb im Konzern

Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob die steuerliche Zurechnungsfiktion des § 9 KStG die Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 iVm § 12 Abs 2 KStG im Hinblick auf Zinsen für einen fremdfinanzierten, konzernalen Beteiligungserwerb ausschließt. Im Ergebnis wurde dies vom VwGH verneint (Aufhebung nach Amtsrevision). Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.

BFGjournal Umgründungssteuerrecht

Geglückte Einbringung der atypisch stillen Mitunternehmeranteile oder Firmenwertabschreibung

Beim entgeltlichen Erwerb hat der Erwerber die auf den jeweiligen Mitunternehmeranteil entfallende Quote der einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gem § 6 Z 8 lit b EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Soweit die Aufwendungen des Erwerbers höher sind, bilden diese Aufwendungen zusätzliche Anschaffungskosten der übertragenen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern. Soweit allerdings die den Betrag des Kapitalkontos übersteigenden Aufwendungen des Erwerbers die Quote der in den einzelnen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven übersteigen, ist der Differenzbetrag in der Steuerbilanz aktivseitig als Ausgleichsposten einzustellen. Der Firmenwert wird definiert als Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens(anteils) bewirkte Gegenleistung den Wert der (anderen) erworbenen Wirtschaftsgüter übersteigt. Ein Beitrag von Dr. Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner.