Kategorie: News

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Allgemein Arbeitsrecht

Gesetzgeber macht Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung frei

Die von der Koalitionsparteien initiierten neuen Arbeitszeitregeln werden bereits ab September gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. 7. 2018 gefasst. Demnach ist es künftig möglich, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Arbeitnehmer können eine 11. und 12. Arbeitsstunde allerdings ohne Angaben von Gründen ablehnen.

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BFGjournal

Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe

Bei durch Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice nachgewiesener Erwerbsunfähigkeit (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aufgrund des Grades der Behinderung von 50 % vor dem 21. Lebensjahr) und Selbsterhaltungsfähigkeit ohne finanzieller Unterstützung durch die Eltern hat der Antragsteller einen Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

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Rechtsprechung

Gerichtszuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen

Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt.

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BFGjournal Einkommensteuer

Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung

Anlässlich der Aufgabe des Betriebs kommt es zwingend zum Ausscheiden von Wertpapieren aus dem Betriebsvermögen, für deren Anschaffung im Rahmen eines Betriebs der Freibetrag für investierte Gewinne bzw der Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG geltend gemacht worden ist. Erfolgt die Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist, kommt es daher zur Nachversteuerung, sofern die Betriebsaufgabe nicht ausnahmsweise auf höhere Gewalt oder behördlichen Eingriff zurückzuführen ist.

BFGjournal Umsatzsteuer

Antrag eines Klein­unternehmers auf Vergabe einer UID

Ein Klein­unternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG, der nicht auf die Klein­unternehmerregelung gem § 6 Abs 3 UStG verzichtet hat, hat keinen Anspruch auf Vergabe einer UID, wenn er die UID lediglich für eine Rechnungsaus­stellung mit Umsatz­steuer für Leistungen an einen inländischen vorsteuerabzugsbe­rechtigten Unternehmer benötigt.

BFGjournal

BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehr­steuern

Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspiel­abgabe für Onlineglücksspiel und der Grund­erwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleing­artenhaus. Ein Beitrag von Dr. Hedwig Bavenek-Weber.

BFGjournal Körperschaftsteuer

Zinsabzug iZm einem fremdfinanzierten Beteiligungs­erwerb im Konzern

Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob die steuerliche Zurechnungsfiktion des § 9 KStG die Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 iVm § 12 Abs 2 KStG im Hinblick auf Zinsen für einen fremdfinanzierten, konzernalen Beteiligungs­erwerb ausschließt. Im Ergebnis wurde dies vom VwGH verneint (Aufhebung nach Amtsrevision). Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.