Kategorie: Internationales Steuerrecht

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Steuerrecht am Lindecampus

(Bild: © iStock/Thomas-Soellner)
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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Liste der teilnehmenden Staaten per 1. Mai 2020

Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2020 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2020 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.

Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht. (Bild: © iStock/artJazz)
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EU-Kommission zur Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen iZm COVID-19

Am 12. 6. 2020 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur weiteren Ausweitung des am 19. 3. 2020 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise zur Konsultation übermittelt, um Kleinst-, Klein- und Start-up-Unternehmen weiter zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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Deutschland: Koalitionsausschuss beschließt Konjunk­tur­pa­ket

In Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets verständigt. Gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

(Bild: © RobertAx)
Datenschutzrecht der unternehmer Digital Monitor Internationales Steuerrecht News

EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink

Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.

Von 19 auf sieben Prozent - Befristet auf ein Jahr bis Ende Juni 2021 - Gilt nur für Speisen, nicht für Getränke. (Bild: © izikMd)
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Deutsches Kabinett beschloss Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Berlin – Die deutsche Regierung hat eine befristete Steuersenkung für Essen in Restaurants und Gaststätten auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise zu mildern. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr bis Ende Juni 2021 vorsieht.