Kategorie: Internationales Steuerrecht

Die SWI – Steuer und Wirtschaft International – bietet Fachnews für Anwälte und Steuerberater zum Internationalen Steuerrecht. Ihre Tax and Business Review.

 

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DBA | Doppelte Nichtbesteuerung durch Qualifikationskonflikte

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränken Besteuerungsrechte und unterdrücken somit nationales Steuerrecht. Durch unterschiedliche Auslegung von Regelungen eines DBA durch die beiden Vertragsstaaten können negative Qualifikationskonflikte ausgelöst werden, mit der Folge einer doppelten Nichtbesteuerung. Um dem entgegenzuwirken, sehen einzelne DBA, die zwecks Vermeidung von Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vorsehen, sogenannte „Switch-Over“- oder „Subject-To-Tax“-Klauseln vor, die es dem Ansässigkeitsstaat ermöglichen, die Steuerfreistellung von Auslandseinkünften zu verweigern. Das BFG hatte sich kürzlich mit der Auslegung einer solchen „Switch-Over“-Klausel im DBA Deutschland idF vor dem Abänderungsprotokoll 2023 zu befassen.

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UMSATZSTEUER I Update – aktuelle Änderungen in Europa

Das Umsatzsteuerrecht ist eine sehr dynamische Materie. Sobald ein Unternehmer grenzüberschreitend tätig wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, mit einer anderen Gesetzeslage konfrontiert zu werden. Obwohl in Europa durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in vielen Belangen eine harmonisiertes Umsatzsteuerrecht vorliegt, sind es gerade die Unterschiede in den Details, die große Auswirkungen haben können. International tätigen Unternehmern bleibt es somit nicht erspart Geschäftsfälle immer wieder zu prüfen und dabei abzuwägen, ob durch Neuerungen bzw. Änderungen Handlungsbedarf besteht.

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DOPPELBESTEUERUNG | Kein § 48 BAO bei gescheiterter Steuerplanung!

Hybride Gesellschaften gehörten lange zum klassischen Kanon der internationalen Steuerplanung. Die unterschiedliche steuerliche Einordnung von Rechtspersonen, entweder als steuerlich transparent oder intransparent jeweils im Ansässigkeitsstaat der Rechtsperson und jenem der Gesellschafter kann allerdings wirtschaftliche Doppelbesteuerung bewirken und ein vermeintlich lukratives Steuergestaltungsmodelle in eine wahre Steuerfalle verwandeln. Da DBA für wirtschaftliche Doppelbesteuerung regelmäßig keine Entlastung gewähren, bleibt als letzter Ausweg häufig nur eine Entlastung nach § 48 Abs 5 BAO, die allerdings im Ermessen der Behörde liegt. Wie das BFG aber erst kürzlich entschieden hat, bedeutet Ermessen gerade nicht, dass der Bundesminister für Finanzen steuerliche Fehlplanungen und unterlassene Mitwirkungspflichten sanieren muss.

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Einführung und Ziele von ViDA

„VAT in the Digital Age“ (ViDA) der EU-Kommission hat das Ziel, das Mehrwertsteuersystem an die digitale Wirtschaft anzupassen, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Es gibt drei zentrale Reformbereiche, die Unternehmer in der EU betreffen:

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NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | EU-Taxonomie-Verordnung

Die Berichterstattung gemäß der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) führt nicht nur zu einer Ausweitung der zu berichtenden Informationen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaspekten, sondern zukünftig auch zu einem Anstieg der Zahl der Unternehmen, die Informationen gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung offenlegen müssen. Durch die EU-Taxonomie-Verordnung steht ein einheitliches Klassifizierungssystem für die Beurteilung ob Wirtschaftstätigkeiten als „nachhaltig“ bzw. „grün“ gelten zur Verfügung.

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ViDA in der Praxis | Single VAT Registration – Reverse Charge

Pillar 3 des Mehrwertsteuer-Reformpakets ViDA verfolgt das Ziel Registrierungstatbestände in der EU zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen an verschiedenen Stellen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie der Durchführungsverordnung vorgesehen. Zum einen werden die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) erweitert, zum anderen wird der Anwendungsbereich des EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)-Verfahrens ausgedehnt. Dieser Newsletter beleuchtet die vorgesehenen Änderungen zum Reverse-Charge-Verfahren und veranschaulicht die ab dem 1. Juli 2028 zu erwartenden Auswirkungen anhand von Praxisbeispielen.

(Bild: © iStock/CoreDesignKEY)
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TRANSFER PRICING | Dokumentations-Check zum Jahreswechsel

Der bevorstehende Jahreswechsel ist wieder ein guter Anlass, um zu überprüfen, inwieweit den Dokumentationspflichten in Zusammenhang mit Verrechnungspreisen im In- und Ausland (Master File und Local File, Country-by-Country-Report, Betriebsstättenbericht) noch entsprochen wird. Im nachfolgenden Beitrag möchte wir Ihnen die wesentlichen Aspekte dazu in Erinnerung rufen.

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NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Wertschöpfungskette (EFRAG IG 2)

Im Mai 2024 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) drei Umsetzungsleitfäden, die die Unternehmen bei der Anwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) unterstützen sollen. EFRAG IG 2: Value Chain Implementation Guidance fokussiert sich auf die Berücksichtigung der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette bei der Durchführung der Wesentlichkeitsanalyse gemäß den ESRS.