Kategorie: Internationales Steuerrecht

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Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht News SWI

Kommission genehmigt österreichische Unterstützung für drei Unternehmen im Bereich Mikroelektronik

Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Österreichs in Höhe von 146,5 Mio Euro für drei Unternehmen, die sich dem 2018 von der Kommission genehmigten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik anschließen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Unterstützung sollen zusätzliche private Investitionen von 530 Mio Euro, also mehr als das Dreieinhalbfache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.

(Bild: © Chainarong Prasertthai)
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Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

Der Rat hat am 22. 3. 2021 neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen.

(Bild: © iStock/MarianVejcik)
Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht News SWI

Rat der EU billigt Maßnahmen für mehr Transparenz großer multinationaler Unternehmen

Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben am 3. 3. 2021 den portugiesischen Vorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die rasche Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – gemeinhin als Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung bezeichnet – aufzunehmen.

(Bild: © iStock/AndreyPopov)
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Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?

Zahlt ein in Österreich lebender Steuerpflichtiger – dem Pensions-Splitting in der Schweiz Rechnung tragend – an seine niemals berufstätig gewesene Ex-Gattin aufgrund eines Scheidungsurteils eine „angemessene Entschädigung“ nach Art 124 ZGB in Höhe der Hälfte seiner schweizerischen Rentenbezüge aus der 2. Säule, so handelt es sich hiebei beim Beschwerdeführer um eine Unterhaltszahlung, die eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung darstellt.

Die Finanzbehörde sieht in der Verlagerung von Markenrechten nach Malta eine Umgehung der Steuerpflicht in Österreich, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat. (Bild: © APA/GEORG HOCHMUTH)
Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI VwGH

XXXLutz ist mit seinem Steuersparmodell auch beim VwGH abgeblitzt

Wien/Wels – Der Welser Möbelkonzern XXXLutz hat in seinem Steuerstreit mit der Finanzbehörde eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Möbelriese versucht seine Steuerzahlungen in Österreich zu reduzieren, indem Markenrechte nach Malta ausgelagert wurden, für die Lizenzgebühren gezahlt werden, wodurch der Gewinn in Österreich verringert wird. Das ist nach Ansicht der Finanzbehörde unzulässig, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, berichtet der „Standard“.

Einnahmen aus neuer Digitalsteuer doppelt so hoch wie prognostiziert. (Bild: © iStock/OhmZ)
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Airbnb meldet für 2020 erstmals Vermieterdaten an die Finanz

Wien/San Francisco – Der US-Wohnungsvermittler Airbnb meldet für das Kalenderjahr 2020 erstmals Umsatzdaten seiner Vermieter an die österreichische Finanzverwaltung. Die Finanz kann dann prüfen, ob die Unterkunftsanbieter ihre Einnahmen korrekt versteuert haben. Der seit kurzem an der Wall Street börsennotierte Konzern wollte die Daten lange nicht herausrücken. 2019 schnürte das Finanzministerium ein Digitalpaket, das u. a. Online-Vermietungsplattformen in die Pflicht nimmt.