Am Punkt #83 mit Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller – Nachhaltige Lieferketten
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. In Deutschland wird bereits mit 1.1.2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten.
Was sind Energiegemeinschaften?
Das Wort „Energiegemeinschaft“ ist bereits in aller Munde, die Bedeutung dieses Begriffs ist wohl für viele noch nicht ganz eindeutig. Durch die Einführung von Energiegemeinschaften bekommt die Bevölkerung nun die Gelegenheit, sich zusammenzuschließen, um Energie gemeinsam zu nutzen. Mit der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes wird es erstmals möglich, Energie in der Gemeinschaft zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und auch wieder zu verkaufen.
ESG-Faktoren: Welche Auswirkungen haben sie auf Unternehmen?
Nachhaltiges Wirtschaften ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus gerückt. Unternehmen, Investor:innen, aber auch die Regierung legen Wert auf die Achtung der natürlichen Ressourcen und die Berücksichtigung sozialer Entwicklungen. Die Auseinandersetzung mit Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit sowie Unternehmensethik, den sogenannten ESG-Faktoren (environmental, social, governance), gewinnt sohin immer mehr an Bedeutung.
Governance-bezogene Berichterstattung zum Klimawandel
Im Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) wird die EFRAG als technischer Berater der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung („ESRS – European Sustainability Reporting Standards“) genannt.
Stückweise Aarhus Umsetzung in Bundesländern setzt sich fort
Die Novellen in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark und Salzburg zur Umsetzung der Aarhus Konvention bringen vereinzelte Verbesserungen wie die teilweise Einführung der Parteistellung statt der Beteiligtenstellung Plus für Umweltschutzorganisationen, eine gänzliche Umsetzung der Aarhus Konvention hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz erfolgte damit jedoch nicht.
StVO-Novelle stärkt „aktive Mobilität“
Die StVO-Novelle soll Radfahrer:innen und Fußgänger:innen einen Vorrang im Straßenverkehr einräumen. Das Abbiegen bei Rot, eine fußgänger:innenfreundliche Ampelschaltung sowie Radfahren gegen die Einbahn sollen eine Erleichterung der „aktiven Mobilität“ gewährleisten und den Stellenwert von Radfahren und Zufußgehen maßgeblich erhöhen.
Am Punkt #79 mit Alexander Albl und Gerald Kerbl – Ökosoziale Steuerreform
Die ökosoziale Steuerreform bringt neben der Entlastung der Geringverdiener etwa auch eine Erhöhung des Familienbonus, ein Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag.
Nachhaltiges Lieferkettenmanagement
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. Ein solches Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, ihre direkten und indirekten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu kennen, zu bewerten und in ihre Geschäftsbeziehungen, Kundenbeziehungen und Einkaufsprozesse einzubeziehen. Viele kleinere und mittelständische Betriebe nehmen wie Großunternehmen bereits gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen ihrer Unternehmensprozesse wahr. Mit einem formulierten Bundesgesetz soll ihnen dahingehend allerdings eine Verpflichtung auferlegt werden, da ein Großteil der Umweltbelastungen in der Lieferkette entsteht.
Die Novelle des Umweltförderungsgesetzes
Der Nationalrat hat in der Plenarsitzung am 23.2.2022 eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Auf Basis des am 1. April 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes (vgl BGBl 185/1993) können Förderungen im Umweltbereich genehmigt werden.
Das Klimabonusgesetz
Am 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft. Aufgrund des nationalen Emissionshandels sollen Treibhausgasemissionen aus jenen Sektoren bepreist werden, welche nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind. Durch die Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die sogenannte CO₂-Steuer, sollen die Treibhausgas-Emissionen sinken. Umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Das soll Haushalten und Unternehmen einen Anreiz liefern, sich klimafreundlich(er) zu verhalten.
CSRD: Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten
Aufgrund der EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (Non Financial Reporting Directive, NFRD), die in Österreich durch das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungesetz (NaDiVeG) umgesetzt wurde, besteht innerhalb der EU bereits seit 2017 für bestimmte (große) Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entity – PIE) sowie für Finanzdienstleister und Versicherungen eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der am 21. April 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf einer Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sieht neben anderen Erweiterungen eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Berichtspflichten vor.
