Schlagwort: Zustellung

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
Allgemein

Nachweis einer Zustellung eines behördlichen Schriftstücks

Die Vermutung des § 26 Abs 2 ZustG, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gelten, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers sind daher von Amts wegen zu prüfen. Die Beweislast trifft dabei die Behörde. Gelingt die Widerlegung der Behauptung des Empfängers nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.